Strafprozess in Den Haag gegen Kenias Vizepräsident | Aktuell Afrika | DW | 10.09.2013
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Aktuell Afrika

Strafprozess in Den Haag gegen Kenias Vizepräsident

Kenias Vizepräsident William Ruto muss sich vor dem Weltstrafgericht in Den Haag verantworten. Ihm wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht. Afrikanische Staaten kritisieren das Gericht.

Der 46-Jährige William Ruto soll in die Unruhen nach den kenianischen Wahlen 2007 verwickelt gewesen sein. Bei den ethnisch motivierten Ausschreitungen waren damals mehr als 1100 Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben worden. Der Prozess gilt als historisch - nicht nur für Kenia. Ruto ist der erste ranghohe Politiker im Amt, der sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten muss. Im November soll auch dem amtierenden kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta wegen ähnlicher Vorwürfe der Prozess gemacht werden.

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Historischer Kenia-Prozess in Den Haag (10.09.2013)

Ruto wird gemeinsam mit Joshua Arap Sang, dem Chef eines Radiosenders, vor Gericht gestellt. Ruto plädierte zu Prozessbeginn auf nicht schuldig. Sein Anwalt kritisiert die Ermittlungen als fehlerhaft und die Anklage als falsch. Chefanklägerin Fatou Bensouda dagegen zeigte sich von einem fairen Verfahren überzeugt. Sie kritisierte Versuche, Zeugen in Kenia mit Drohungen einzuschüchtern: "Sie riskierten ihr Leben und das ihrer Angehörigen für die Gerechtigkeit", so die Juristin aus Gambia.

Kenia wirft dem Gericht Einseitigkeit vor und entscheidet zur Zeit über einen Gesetzentwurf, nachdem es den Gerichtshof verlassen wird. Dabei handelt es sich aber eher um einen symbolischen Akt, denn ein solcher Schritt wird keine Folgen für die beiden Prozesse haben, wie Chefanklägerin Bensouda versichert.

Uganda zeigte sich solidarisch mit dem Nachbarland. Das Gericht sei zu einseitig orientiert, sagte Vize-Außenminister Henry Okello Oryem und forderte: "Der Internationale Strafgerichtshof sollte damit aufhören, immer nur afrikanische Spitzenpolitiker ins Visier zu nehmen." Er schloss auch einen Austritt seines Landes nicht aus.

qu/uh (dpa,afp,epd)

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