Strafgerichtshof verschiebt Prozess gegen Kenias Präsident Kenyatta | Aktuell Afrika | DW | 31.10.2013
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Aktuell Afrika

Strafgerichtshof verschiebt Prozess gegen Kenias Präsident Kenyatta

Der Internationale Strafgerichtshof hat den Prozess gegen Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta auf nächstes Jahr verschoben. Mehr Zeit zur Vorbereitung für alle Beteiligten.

Das Verfahren soll am 5. Februar 2014 in Den Haag eröffnet werden. Anklage und Verteidigung seien sich einig, dass "einige Fakten" noch genauer untersucht werden müssten, teilte das Gericht in Den Haag mit.

Ursprünglich sollte der Prozess gegen Kenyatta am 12. November beginnen. Als bisher prominentester Angeklagter vor dem Weltstrafgericht muss er sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Er soll für Gewalttaten nach der Präsidentenwahl 2007 verantwortlich sein.

Kenyatta beteuert seine Unschuld

Bei der Welle von Gewalt in Kenia kamen mehr als 1000 Menschen ums Leben. Der Präsident beteuert seine Unschuld. Ihm wird Mittäterschaft unter anderem für Mord, Deportation und Vergewaltigung zur Last gelegt. Ursprünglich war der Prozessbeginn für April geplant. Er hatte sich aber mehrfach verzögert.

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Afrikaner kritisieren Haager Gerichtshof (12.10.2013)

Das Verfahren gegen Kenias Vizepräsidenten William Ruto sowie den Radiojournalisten Joshua arap Sang vor dem Strafgerichtshof läuft bereits. Der Prozess gegen die Beiden hatte im September begonnen.

Die Verfahren gegen die Kenianer sind umstritten. Nach der Anklageerhebung hatte das kenianische Parlament beschlossen, vom Vertrag über den Strafgerichtshof zurückzutreten. Kritiker werfen dem Gericht Neokolonialismus und Einseitigkeit vor, weil bisher sämtliche Ermittlungen in afrikanischen Ländern geführt werden.

Allerdings wurden die Ermittlungen in sieben von derzeit acht laufenden Fällen nach Aufforderung durch afrikanische Regierungen eröffnet. Ausnahme ist Kenia.

uh/pg (dpa,epd)

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