Ströbele will Snowden für Aussage nach Berlin holen | Aktuell Welt | DW | 31.10.2013
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Aktuell Welt

Ströbele will Snowden für Aussage nach Berlin holen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat Edward Snowden in Moskau getroffen. Der NSA-Whistleblower will möglicherweise als Zeuge in der Spähaffäre aussagen.

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Überraschungsbesuch bei Snowden

Der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat nach Angaben des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele prinzipielles Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre zu helfen, habe aber auf seine schwierige juristische Situation verwiesen. Ströbele war in der russischen Hauptstadt mit Snowden zusammengetroffen. Zwei Jouralisten, darunter ein Mitarbeiter des ARD-Magazin Panorama, hatten Ströbele auf seiner Reise begleitet. Bei dem Gespräch mit Snowden sei es unter anderem um die Frage gegangen, unter welchen Bedingungen dieser bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. "Dazu haben wir lange hin und her diskutiert", sagte Ströbele nach dem Treffen.

"Großes Mitteilungsbedürfnis"

Er habe Snowden angeboten, dass er auch in Moskau gehört werden könnte, wo er Asyl genießt, fügte Ströbele an. "Snowden ist gesund und munter, machte einen guten Eindruck. Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß", sagte Ströbele. Snowden habe "eine Mission, einen Mitteilungsdrang. Er will rechtmäßige Zustände wieder herstellen."

Geheimtreffen in Moskau

Ströbeles Treffen mit Snowden soll drei Stunden gedauert und an einem geheimen Ort unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden haben. Ströbele sei mit seinen journalistischen Begleitern im Moskauer Hotel "Marco Polo" abgeholt worden, dann ging es "in einem grauen Kleinbus mit getönten Scheiben an einen geheimen Ort".

Ströbele will über Details des Gesprächs in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichten. Am heutigen Freitag will er vor der Bundespressekonferenz in Berlin einen Brief vorstellen, den Snowden an Bundesregierung, Bundestag und den Generalbundesanwalt adressiert und an Ströbele übergeben hat.

Snowdens Anwalt schließt Aussage aus

Vor dem Gespräch mit Ströbele hatte der russische Anwalt Snowdens allerdings mitgeteilt, der frühere Geheimdienstmitarbeiter werde nicht in Deutschland über die Abhöraffäre und das Ausspähen von Kanzlerin Angela Merkel durch die NSA aussagen. "Snowden lebt in Russland nach russischen Gesetzen. Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliere er seinen gegenwärtigen Asyl-Status", sagte Anatoli Kutscherena der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Außerdem gebe es Vereinbarungen, dass er keine geheimen Informationen preisgeben dürfe, solange er in Russland sei, sagte Kucherena.

Edward Snowden im Sommer in Moskau (Foto: reuters)

Laut Nachrichtenseite "Life News": Snowden im September auf einem Ausflugsschiff auf der Moskwa

Die USA suchen Snowden mit Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Sie fordern seine Auslieferung, um ihm den Prozess zu machen. Snowden hatte Anfang Juni mit seinen Enthüllungen die Affäre um die geheimen US-Programme zur Überwachung der weltweiten Internet- und Telefonkommunikation ins Rollen gebracht. Russland gewährte dem 30-Jährigen im Sommer für ein Jahr politisches Asyl - und schützt ihn damit vorerst vor der Strafverfolgung durch die US-Justiz. Seitdem ist Snowden nicht mehr öffentlich aufgetreten.

qu/wl (dpa, afp, rtr)

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