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Politik

In Florida muss per Hand nachgezählt werden

16. November 2018

Auch zehn Tage nach den Parlamentswahlen in den USA ist weiter offen, welcher Kandidat aus Florida in den Senat einzieht. Der Wahlleiter des Bundesstaates ordnete an, dass die Stimmen per Hand nachgezählt werden müssen.

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USA Florida Wahlhelfer mit Wahlunterlagen
Wahlhelfer mit Wahlunterlagen im US-Bundesstaat FloridaBild: picture-alliance/AP Photo/J. Skipper

Dieser Schritt sei nötig, weil auch eine maschinelle Neuauszählung der Stimmen der Wahl zum US-Senat kein eindeutiges Ergebnis geliefert habe, teilten die Behörden in Florida mit. Die elektronische Nachzählung hatte einen Vorsprung des Republikaners Rick Scott vor seinem demokratischen Rivalen, Amtsinhaber Bill Nelson, von lediglich 0,15 Prozent ergeben – genau wie bei der ersten Auszählung unmittelbar nach der Wahl.

Briefwahlstimmen noch nicht berücksichtigt

Die Gesetze im US-Bundesstaat Florida schreiben jedoch eine Handauszählung vor, wenn der Abstand der führenden Kandidaten bei der maschinellen Neuauszählung weniger als 0,25 Prozent beträgt. Die Verantwortlichen in den einzelnen Bezirken haben nun drei Tage Zeit, um Stimmzettel zu überprüfen, die von den Maschinen abgelehnt wurden - entweder weil ein Wähler offenbar zu viele Kandidaten ausgewählt hat oder weil er gar keinen ausgewählt hat. Darüber hinaus sollen auch noch rund 5000 Briefwahl-Stimmen berücksichtigt werden, die zuvor nicht gezählt worden waren.

Der Republikaner Scott - bislang Gouverneur des Bundesstaates - hatte sich bereits am Wahlabend zum Sieger erklärt, obwohl noch kein offizielles Endergebnis vorlag. Er teilte mit, er habe nach der maschinellen Nachzählung einen Vorsprung von rund 13.427 Stimmen. US-Medien sprachen dagegen von 12.603 Stimmen.

USA Halbzeitwahlen 2018 | midterms | Rick Scott Florida Republikaner
Hatte sich schon zum Sieger erklärt: Der republikanische Kandidat Rick ScottBild: picture-alliance/abaca/TNS/J. Burbank

Trotz der Vorgaben in den Wahlgesetzen forderte Scott seinen Konkurrenten Nelson auf, aufzugeben. "Letzte Woche haben mich die Wähler in Florida zu ihrem künftigen US-Senator gewählt, und jetzt wurden die Stimmzettel doppelt nachgezählt", erklärte er in einer Mitteilung. Man müsse die Wahl nun hinter sich lassen, es sei an der Zeit, dass Nelson den Willen der Wähler respektiere, forderte er. Schon die maschinelle Neuauszählung hatte zu heftigem politischen Streit geführt. Scott und US-Präsident Donald Trump warfen den Demokraten Betrug vor und behaupteten, sie wollten die Wahl stehlen. Dafür lieferten sie aber keine Belege. 

Wahlergebnis auch in Mississippi noch offen

Bei den Midterm-Elections am 6. November hatten die oppositionellen Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobert. In der anderen Parlamentskammer, dem Senat, bauten die Republikaner von Präsident Donald Trump dagegen ihre Mehrheit aus – allerdings nicht so stark, wie zwischenzeitlich erwartet. In der Kammer haben sie 51 der 100 Sitze auf jeden Fall sicher - und damit so viele Stimmen wie bisher. 

Zwar machten die Konservativen den Demokraten ihre Sitze in North Dakota, Missouri und Indiana streitig, allerdings verloren sie in Nevada und Arizona. Neben Florida steht noch ein Ergebnis aus Mississippi aus. Dort soll es Ende des Monats eine Stichwahl geben. 

ww/bru (dpa, rtr)