Steuerschätzer sehen Milliarden-Löcher
4. Mai 2010
In diesem Jahr gingen die Fachleute der Bundesregierung zwar lediglich von zwei Milliarden Euro geringeren Einnahmen aus, berichtet die "Berliner Zeitung" am Dienstag (04.05.2010). Allein für 2011 seien die Schätzungen mittlerweile aber um rund 14 Milliarden Euro nach unten korrigiert worden, heißt es weiter.
Die Lücke könnte sich ausdehnen
Der Arbeitskreis Steuerschätzung nimmt an diesem Dienstag in Lübeck seine mehrtägigen Beratungen auf und wird seine letzte Prognose vom November vergangenen Jahres über die Einnahmen von Bund, Länder und Gemeinden am Donnerstag aktualisieren. Bereits vor fünf Monaten hatten die Fachleute vorhergesagt, dass die Steuereinnahmen im laufenden Jahr auf etwa 511 Milliarden Euro sinken werden, 14 Milliarden weniger als noch 2009. Die Lücke könnte sich damit bis 2013 auf bis zu 40 Milliarden Euro ausdehnen.
Gestützt werden diese Zahlen nach Angaben der "Berliner Zeitung" auch vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Trotz der sich anbahnenden wirtschaftlichen Erholung hätten dabei besonders die Gemeinden harte Einbußen zu erwarten.
Basis für Bund, Länder und Gemeinden
Der Kreis der Steuerschätzer erarbeitet Prognosen über das Finanzaufkommen der nächsten vier Jahre. Diese bilden die Basis für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Der Kommission gehören unter anderen Vertreter der Bundesbank, des Bundesfinanzministeriums, der kommunalen Spitzenverbände und die fünf so genannten Wirtschaftsweisen an. Von ihnen wird es auch abhängen, ob es in dieser Wahlperiode weitere Steuersenkungen geben wird, die vor allem die FDP trotz anhaltender Finanzkrise und Rekordverschuldung fordert. Auch die CSU beharrt zumindest auf einer Mini-Steuerreform im nächsten Jahr.
CDU-Finanzminister Schäuble erwartet dagegen keine positiven Überraschungen. "Es werden nicht plötzliche sprudelnde Steuerquellen entdeckt", sagte er der "Rheinischen Post" voraus. Schließlich kenne man in seinem Ressort die gesamtwirtschaftliche Situation ziemlich genau.
Wähler in NRW nicht vergraulen
Die Union argumentierte bisher stets, dass sie erst das Ergebnis der Schätzung abwarten wolle, bevor sie über die anstehende Haushaltskonsolidierung oder Steuersenkungen entscheide. Hintergrund dafür ist vor allem die Wahl in Nordrhein-Westfalen am bevorstehenden Sonntag. In der Koalition wird befürchtet, Einzelheiten zum geplanten Sparkurs könnten Wähler vergraulen und damit die Regierung mit der FDP auf Landesebene gefährden.
Autor: Gerd Winkelmann (dpa, afp, rtr, apn)
Redaktion: Annamaria Sigrist
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