Steuererklärungen: Trump verliert vor Berufungsgericht | Aktuell Amerika | DW | 04.11.2019
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USA

Steuererklärungen: Trump verliert vor Berufungsgericht

Anders als seine Amtsvorgänger weigert sich US-Präsident Donald Trump standhaft, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Hat er etwas zu verbergen? Strafermittler fordern Einblick und haben nun erneut Recht bekommen.

Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat Donald Trump eine weitere juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in New York wies die Einwände seiner Anwälte ab. Sie versuchen mit aller Kraft, die Offenlegung der Steuerunterlagen des US-Präsidenten zu verhindern.

Das zweite Bezirksgericht entschied, dass Trumps Steuerberatungsfirma den Ermittlungsbehörden Steuererklärungen von insgesamt acht Jahren übergeben muss. Dem vorausgegangen war die Entscheidung des New Yorker Bundesrichters Victor Marrero vor genau vier Wochen. Er hatte das Argument von Trumps Rechtsanwälten zurückgewiesen, wonach ein amtierender Präsident "absolute Immunität vor Strafverfahren jeglicher Art" habe.

Weg frei für Zwangsmaßnahmen

Mit der damaligen Entscheidung wurde der New Yorker Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, unter Strafandrohung die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns anzufordern. Es geht um Unterlagen aus den Jahren 2011 bis 2018.

Stormy Daniels (Reuters/F. Bensch)

Pornodarstellerin Daniels: Affäre mit Trump?

Anlass für die Maßnahme sind die Emittlungen von Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance zu angeblichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen. Es geht um die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Beide behaupten, vor der Präsidentschaftswahl 2016 Affären mit Trump gehabt zu haben, was der Präsident bestreitet.

Seine Anwälte versuchen mit allen Mitteln, die Anforderung der Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft juristisch zu blockieren und waren gegen die Entscheidung von Anfang Oktober in Berufung gegangen. Doch das zweite Bezirksgericht in New York bestätigte jetzt das Urteil des Bundesrichters: Die Immunität des Präsidenten gegen Strafverfahren, so die Richter in ihrer Berufungsentscheidung an diesem Montag, schließt die Durchsetzung einer Zwangsmaßnahme nicht aus.

Ein Fall für das höchste Gericht

Manhattans Staatsanwalt Cyrus R. Vance Jr. (Reuters/E. Munoz)

Staatsanwalt Vance: "Kein Kommentar"

Der Rechtsstreit wird am Ende wohl vor dem obersten US-Gericht, dem Supreme Court in Washington, landen. Trumps Anwalt Jay Sekulow kündigte bereits an, dass der Präsident erneut in Berufung gehen wird: "Die in diesem Fall aufgeworfene Frage betrifft das Herz unserer Republik", so Sekulow. "Die verfassungsrechtlichen Fragen sind von Bedeutung." Nach Angaben des Senders CNN lehnte es das Büro von Manhattans Bezirksstaatsanwalt Vance ab, die aktuelle Entscheidung zu kommentieren.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.

Auch die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen. Weil Cyrus Vance ebenfalls Demokrat ist, kritisieren Trumps Anwälte das Vorgehen des Bezirksstaatsanwalts als politisch motiviert.

AR/gri (dpa, rtr, ap)

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