Mittelfristig höhere Steuereinnahmen
8. Mai 2008
Nur für das laufende Jahr müssen Bund, Länder und Gemeinden demnach eine negative Schätzabweichung von 1,2 Milliarden Euro hinnehmen. Das ist ein Ergebnis der neuen Steuerschätzung, die am Donnerstag (08.05.2008) in Berlin bekannt gegeben wurde. Auch für das Jahr 2008 war jedoch im Vorfeld ein ungünstigerer Wert im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen November befürchtet worden.
Für 2009 wurde die Einnahmeprognose zwar rechnerisch um vier Milliarden Euro nach unten korrigiert. Dies liegt jedoch vor allem an den Auswirkungen der seither verabschiedeten Unternehmensteuerreform und weiteren bereits berücksichtigten Änderungen. Um diese Effekte bereinigt ergibt sich im kommenden Jahr eine positive Schätzabweichung von 6,4 Milliarden Euro. Für 2010 erwarten die Experten ein Plus von 9,7 Milliarden Euro und für 2011 sogar von 12,8 Milliarden Euro.
Finanzminister Steinbrück: keine Steuersenkungen
Finanzminister Peer Steinbrück erteilte Forderungen nach raschen Steuersenkungen und zusätzlichen Ausgaben eine Absage. "Spielräume für die Bedienung von Wunschlisten gibt es nicht", sagte Steinbrück. "Wer dies den Menschen verspricht, verschweigt, dass er den Weg zurück in die Verschuldung will."
Das werde es mit dieser Bundesregierung nicht geben. Die Steuerschätzung habe deutlich gemacht, dass das Ziel der Bundesregierung, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, realistisch sei. "Dazu bedarf es aber aller Anstrengungen und höchster Ausgabendisziplin."
Hintergrund: Arbeitskreis Steuerschätzung
Den Arbeitskreis Steuerschätzung gibt es seit 1955. Die Fachleute aus Bund, Ländern, Kommunen und Wissenschaft prognostizieren zwei Mal im Jahr die Steuereinnahmen für die öffentliche Hand. Ihre Vorhersagen bilden die Basis für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.
Im Mai ist jeweils die "große Steuerschätzung" für das laufende und die vier folgenden Jahre. Das Ergebnis dient als Grundlage für die Überprüfung der aktuellen Haushalte und die Erstellung der Etats für das Folgejahr. Die "kleine Steuerschätzung" ist immer im November, kurz vor der Verabschiedung des Haushalts im Bundestag. Im Herbst sagen die Experten die Steuereinnahmen nur für das laufende und das kommende Jahr voraus. (pb)