Mehr internationale Verantwortung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Bereitschaft Deutschlands zu einem stärkeren außenpolitischen Engagement bekräftigt. "Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren", sagte Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und entschlossener einzubringen.

Die Übernahme von Verantwortung müsse bei einem solchen größeren deutschen Engagement möglichst konkret sein, sagte der SPD-Politiker. Ein Beispiel sei die Vernichtung von syrischen Chemiewaffen. "Wir erkennen unsere Verantwortung an", sagte der Minister. Dies sei eine neue Position. Deutschland wolle und werde Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

Kooperatives Verhältnis zu Russland

Nur wenn die EU-Staaten ihre Kräfte bündelten, könnten sie Entwicklungen noch beeinflussen. Gemeinsam prüfe man deshalb auch die militärische Stabilisierung fragiler Staaten, etwa in Afrika. Der Einsatz von Militär dürfe dabei aber immer nur letztes Mittel sein.

Steinmeier sprach sich auch für ein konstruktives und kooperatives Verhältnis zu Russland aus. Bestimmte Konflikte wie etwa Syrien könnten ohne Moskau nicht gelöst werden. Nur mit Russland könnte ein Übereinkommen mit dem Iran erzielt werde. Es wäre ein Fehler, die Zukunft Europas ohne die Berücksichtigung Russlands zu gestalten. Es sei aber auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Herausforderungen zu definieren.

Lob für den Bundespräsidenten

Zum Auftakt der Konferenz hatte Bundespräsident Joachim Gauck für eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt plädiert und dabei ein militärisches Engagement ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Die historische Schuld sei kein Grund für Zurückhaltung. Die Bundesrepublik müsse bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt worden sei.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, begrüßte die Äußerungen Gaucks. Die aktuellen Fragen dürften zwar "nicht nur auf das militärische Engagement" verengt werden. Ganz ohne militärische Option gehe es in der Welt jedoch auch nicht.

gmf/se (afp, dpa, rtr)