Steinmeier warnt vor Gewalt und Intoleranz
23. Juni 2018
"Wo Toleranz gelebt wird, findet Hass keinen Halt mehr", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des Festakts zum 20-jährigen Bestehen des Landesprogramms "Tolerantes Brandenburg" in Cottbus, wo es zuletzt wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter anderem zwischen Flüchtlingsgruppen gekommen war.
Gewalt dürfe sowohl in Worten als auch in Taten niemals hingenommen und auch nicht nach zweierlei Maß bewertet werden, so Steinmeier. "Wenn ein Rechtsextremist einen jungen Syrer verprügelt, ist das eine Straftat", so der Bundespräsident. Wenn ein junger Syrer seinen Streit mit dem Messer austrage, gelte dies jedoch ebenso. "Und wenn - wie hier vor kurzem in Cottbus - Massenschlägereien in einer Asylbewerberunterkunft ausbrechen, Tschetschenen versus Afghanen etwa, dann gilt gleichfalls: Recht und Rechtsstaat sind konsequent durchzusetzen", sagte Steinmeier.
Weiter betonte er, dass das Thema Flüchtlinge Stammtische, Familien, Schulklassen und ganze Ortschaften spalte. "Die Risse ziehen sich kreuz und quer durch die Gesellschaft. Auch traditionelle Großinstitutionen wie Kirchen, Gewerkschaften und Parteien erleben die Spannungen in den eigenen Reihen, tun sich schwer bei der Formulierung ihrer Programme und noch schwerer bei der Suche nach Kompromissen mit dem politischen Gegenüber."
Neues Projekt zur Vermittlung demokratischer Werte
Als Gegenstrategie forderte Steinmeier, dass Werte wie Toleranz, Respekt und friedliches Miteinander auf allen Ebenen viel konsequenter vorgelebt und eingefordert werden müssen. 2019 - zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes - wolle er das Projekt "Demokratie ganz nah" starten. Dies sei ein Versuch, das Grundgesetz Menschen nahe zu bringen, die für politische Bildung schwer erreichbar seien: "Wir gehen also zu denen, die sich ausgeschlossen und abgehängt fühlen, zu den Verdrossenen, zu den Besorgten, zu denen, die man vielleicht noch davor bewahren kann, im Extremismus eine Alternative zu sehen."
Das Landesprogramm "Tolerantes Brandenburg" wurde am 23. Juni 1998 beschlossen, um Engagement gegen Rechtsextremismus zu fördern. Dem Beratungsnetzwerk gehören mehrere Vereine und Verbände an. Vor dem Festakt zum 20-jährigen Jubiläum des Programms hatte Steinmeier bei weiteren Terminen das Gespräch mit Cottbusser Bürgern gesucht. Bereits im Februar hatte der Bundespräsident Vertreter der zweitgrößten Stadt Brandenburgs im Schloss Bellevue in Berlin empfangen.
Cottbus stand nach mehreren teils von Flüchtlingen verübten, teils gegen sie gerichteten Gewalttaten und mehreren fremdenfeindlichen Demonstrationen seit Jahresbeginn wiederholt im Blick der Öffentlichkeit. Danach wurde ein Zuzugsstopp für neue Asylsuchende verhängt. In der Stadt wurde nach den Gewalttaten unter anderem ein Programm mit Dialogveranstaltungen gestartet.
ie/kle (epd, kna, afp)