UN kein "wertneutraler Boxring der Weltmächte"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Großmächte wie die USA, China und Russland an ihre Verantwortung für den Rest der Welt erinnert. "Die Vereinten Nationen sind kein wertneutraler Boxring der Weltmächte", sagte Steinmeier vor der UN-Vollversammlung in New York in Anspielung auf die Differenzen zwischen den Supermächten. "Die Vorrechte, die die großen Mächte im System der Vereinten Nationen genießen, haben ihre Berechtigung nur, solange sie die internationale Friedensordnung im Interesse aller fördern und erhalten - und nicht nach beliebigem Eigeninteresse ignorieren oder unterlaufen."

Deutschland fordert wie viele andere Länder weltweit seit langem eine Reform des UN-Sicherheitsrates, in dem nur fünf Staaten (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) einen ständigen Sitz und ein Veto-Recht haben. Für die Jahre 2027 und 2028 kündigte Steinmeier eine erneute Bewerbung Deutschlands für eine vorübergehende Mitgliedschaft im Sicherheitsrat an. Längerfristig strebt Deutschland einen ständigen Sitz in dem wichtigsten UN-Gremium an. Bisher sind aber alle Bemühungen um eine Erweiterung des Rats ins Leere gelaufen.

Anspielung auf aktuellen U-Boot-Streit 

Der Bundespräsident bekannte sich zugleich zu einer starken transatlantischen Partnerschaft und warnte, dass man keinen amerikanischen Rückzugs-Reflexen folgen dürfe. Indirekt spielte er auch auf den amerikanisch-französischen Streit um U-Boot-Lieferungen für Australien an. "Kein kurzfristiger Vorteil ist es wert, dass unsere transatlantische Geschlossenheit Risse bekommt."

Steinmeier hatte zuvor mit Blick auf die Bundestagswahl am Sonntag und das große weltweite Interesse am künftigen Kurs der stärksten EU-Wirtschaftsmacht betont, dass Deutschland sich auch nach der Abstimmung stark außen- und europapolitisch engagieren werde. "In dieser Zeit des politischen Übergangs in meinem Land möchte ich Ihnen versichern: Deutschland bleibt auch nach dieser Wahl ein Land, das um seine internationale Verantwortung weiß und sie wahrnimmt." Deutschland sei davon überzeugt, dass große, offene Menschheitsfragen nur durch "noch weit mehr Zusammenarbeit" beantwortet werden könnten.

"Wir brauchen eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik", betonte das deutsche Staatsoberhaupt zugleich mit Blick auf Europa. Er teile dabei die französische Haltung. "Nur ein starkes Europa kann von anderen verlangen, ihren Teil zur internationalen Friedensordnung beizutragen." Nur ein starkes Europa könne zudem die Zusammenarbeit mit China suchen - und zugleich von der Volksrepublik Respekt einfordern für Menschenrechte und Völkerrecht sowie für die legitimen Interessen seiner Nachbarn.

"Auch mein Land trägt Mitverantwortung"

Steinmeier räumte zudem ein, dass der Fall der afghanischen Hauptstadt Kabul an die radikal-islamischen Taliban eine Zäsur sei. Man habe es nicht geschafft, in 20 Jahren eine selbsttragende politische Ordnung in Afghanistan zu schaffen. "Auch mein Land trägt Mitverantwortung", betonte der Bundespräsident. Allerdings sei Resignation die falsche Antwort. In dem Moment der "geopolitischen Ernüchterung" müsse die Außenpolitik vielmehr "ehrlicher, klüger und stärker" werden. "Wir müssen unseren Instrumentenkasten erweitern - diplomatisch, militärisch, zivil, humanitär."

Europäer und auch Deutsche müssten mehr tun für die eigene Sicherheit sowie Frieden und Stabilität in der Nachbarschaft und weltweit. Ausdrücklich erwähnte Steinmeier dabei Libyen, die Ostukraine und den Mittleren Osten. Er forderte den Iran auf, schnellstmöglich zu den Verhandlungen über das internationale Atomabkommen zurückzukehren.

Klimawandel: Warnung vor nationalen Egoismen

Mit Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel schließlich sagte Steinmeier: "Vor diesem dramatischen Hintergrund ist der Rückfall in nationale Egoismen, vor dem ich warne, mehr als nur ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Er ist Raubbau an unserer gemeinsamen Zukunft." Mit Blick auf die anstehende COP26-Klimakonferenz im schottischen Glasgow forderte Steinmeier "starke gemeinsame Entschlüsse".

Die erste Rede eines Bundespräsidenten vor der UN-Vollversammlung hatte Karl Carstens 1983 gehalten. Normalerweise ist es Sache der Bundesregierung, die deutschen Positionen vor den Vertretern der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu präsentieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) verzichteten in der Woche vor der Bundestagswahl aber diesmal zu Gunsten des Staatsoberhaupts auf den Auftritt auf der großen Weltbühne.

sti/fab (afp, dpa, rtr)