Steinmeier spricht in China Konfliktthemen an

Im Streit über Urheberrechtsverletzungen im wachsenden Handel mit China hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Peking einen verlässlichen Rechtsrahmen angemahnt. Es gebe ein Interesse beider Seiten, diesen Streit so bald wie möglich aus der Welt zu schaffen, sagte er nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Li Zhaoxing und Ministerpräsident Wen Jiabao am Mittwoch (22.2.2006) in Peking.

Offen über kontroverses

Steinmeier betonte nach einem rund einstündigen Gespräche mit Li, dass Deutschland und China auch in Zukunft offen über kontroverse Themen sprechen wollten. Er habe die Haltung Chinas zum Schutz geistigen Eigentums thematisiert. "Wir finden jedenfalls, dass wir die Haltung der chinesischen Regierung diskutieren müssen." Deutsche Firmen kritisieren immer wieder, dass von chinesischer Seite deutsche Produkte kopiert und dann als Konkurrenzprodukte auf den Markt gebracht werden. Der Verdacht wurde kürzlich bei der Bekanntgabe eines möglichen chinesischen Konkurrenzprojekts zum Transrapid laut.

Thema Iran

Wie zuvor in Japan und Südkorea spielte in Peking auch der Streit um das iranische Atomprogramm eine prominente Rolle. Steinmeier dankte der chinesischen Regierung, dass mit ihrer Hilfe eine Verständigung über eine gemeinsame Haltung zur iranischen Atompolitik zu Stande gekommen sei. Li beantwortete die Frage, ob auch China wie Deutschland Wirtschaftssanktionen gegen Iran nicht ausschließe, mit den Worten, dies sei derzeit nicht aktuell. Erst müsse der Bericht der Internationalen Atom-Energieorganisation (IAEO) Anfang März abgewartet werden. "Diese Zeit müssen wir nutzen." Zunächst müssten alle Möglichkeiten der Verhandlungen und der Diplomatie ausgeschöpft werden. Steinmeier hatte die Möglichkeit von Sanktionen gegen den Iran nicht ausgeschlossen, sollte sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Atom-Programm befassen. Beide Minister plädierten für eine diplomatische und friedliche Lösung.

Zum wachsenden internationalen Wettbewerb um begrenzte Energie- und Rohstoffressourcen wollten Deutschland und China einen Dialog einleiten, um regionale Kooperation und vertrauensbildende Maßnahmen zu schaffen, sagte Steinmeier.

"Merkel wird wieder darauf angesprochen"

Chinas Außenminister forderte erneut eine Aufhebung des europäischen Waffenembargos. Der Bundesaußenminister bekräftigte die deutsche Position, die eine Entscheidung darüber nur in europäischer Abstimmung vorsieht. Steinmeier sagte, er habe Li "die Antwort gegeben, die zu geben war von dieser Regierung", und fügte hinzu: "Frau Merkel wird wieder darauf angesprochen werden."

Der deutsche Chefdiplomat sprach die Lage der "bürgerlichen Freiheitsrechte" in dem 1,3-Milliarden-Einwohnerland an. Deutschland und China würden wie in den vergangenen Jahren diese kritischen Fragen im Rahmen des Rechtsdialogs erörtern. Regierungschef Wen kündigte einen Besuch Merkels für den 22. und 23. Mai an. Noch im März werde er erneut mit Merkel telefonisch bilaterale und regionale Fragen besprechen. Die Beziehungen zu Deutschland seien ein wichtiger Teil der chinesischen Außenpolitik.

"Mein Freund, Herr Steinmeier"

"Mein Freund, Herr Steinmeier", sagte Li, habe bekräftigt, dass auch die neue Bundesregierung an der Unterstützung der Ein-China-Politik festhalte. Steinmeier betonte, selbstverständlich müssten alle Fragen zwischen Peking und Taipeh auf friedlichem Weg gelöst werden.

China ist die letzte Station von Steinmeiers fünftägiger Asien-Reise. Am Donnerstag trifft der Minister Staatspräsident Hu Jintao, bevor er nach Berlin zurückfliegt. Das "Reich der Mitte" ist für Deutschland der wichtigste Handelspartner in Asien. Umgekehrt sind die Deutschen in Europa die wichtigsten Handelspartner Chinas und stehen damit weltweit auf Platz Sechs. Deutsche Unternehmen haben mehr als zehn Milliarden US-Dollar in China investiert. (sams)