Steinmeier rügt Wahlparolen der rechtspopulistischen AfD | Aktuell Deutschland | DW | 13.08.2019
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Gedenken an Berliner Mauerbau

Steinmeier rügt Wahlparolen der rechtspopulistischen AfD

In ostdeutschen Wahlkämpfen wirbt die AfD derzeit mit Parolen, die an die friedliche Revolution in der DDR anknüpfen. Bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stoßen solche Manöver auf entschiedenen Widerspruch.

In einer Rede zum 58. Jahrestag des Berliner Mauerbaus bezieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier klare Position: Er wirft der rechtspopulistischen Partei "Alternative für Deutschland"(AfD) vor, die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. "Wenn politische Gruppierungen versuchen, das Erbe von '89 für ihre Angstparolen zu stehlen, dann ist das eine perfide Verdrehung der Geschichte", sagte Steinmeier laut Redetext im Amtssitz Schloss Bellevue.

"Die friedlichen Revolutionäre suchten den Weg nach vorn, in ein offenes Europa, heraus aus der Erstarrung, aus der Isolation durch schwer bewachte Grenzen", betonte der SPD-Politiker. "Demokratie und Freiheit haben damals gesiegt - nicht Nationalismus und Abschottung." Das sei das "historische Glück" der Deutschen gewesen. "Dafür dürfen wir dankbar sein, aber vor allem: Dafür kämpfen wir auch in Zukunft." Steinmeier warnte zugleich vor einer neuen Spaltung der Gesellschaft und rief die Bürger auf, sich dagegen zu stellen.

Drei wichtige Landtagswahlen

Die AfD versucht im derzeitigen Wahlkampf in ostdeutschen Bundesländern mit Slogans wie "Wir sind das Volk" oder "Vollende die Wende" an die Tradition der Bürgerbewegung in der DDR anzuknüpfen. Das stieß bei früheren Bürgerrechtlern der Deutschen Demokratischen Republik ebenso wie bei Politikern quer durch die Parteien auf Kritik. In Brandenburg und Sachsen finden am 1. September Landtagswahlen statt, in Thüringen am 28. Oktober.

Steinmeier erinnerte zugleich an den Beginn des Mauerbaus vor 58 Jahren. Der 13. August 1961 sei der Tag gewesen, an dem das SED-Regime die Teilung Deutschlands "brutal vollzogen und im wahrsten Sinne des Wortes zementiert hat". Als die Mauer dann am 9. November 1989 fiel, sei dies "nicht einfach" geschehen. "Nein, die Bürgerinnen und Bürger der DDR brachten sie zum Einsturz und die SED-Diktatur gleich mit dazu, und das friedlich und ohne Gewalt", sagte der Bundespräsident.

Steinmeier sprach am 58. Jahrestag des Mauerbaus zum Auftakt einer vierteiligen Gesprächsreihe im Schloss Bellevue, mit der das Staatsoberhaupt Menschen aus Ost- und Westdeutschland miteinander ins Gespräch bringen will. Dabei berichten jeweils eine Person aus dem Osten und eine aus dem Westen über persönliche Erinnerungen aus der Umbruchzeit, dem Mauerfall und der Wiedervereinigung.

Christian Hirte (picture-alliance/dpa/M. Skolimowska)

"Mauerbau war schwarzer Tag": der Ostbeauftragte Christian Hirte

Ostbeauftragter mahnt zu mehr Engagement

Unterdessen hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, den Mauerbau vor 58 Jahren als schwarzen Tag in der deutschen Geschichte bezeichnet. Heute sei Deutschland länger wiedervereint als es durch die Mauer getrennt war, erklärte Hirte. Die Erinnerung daran mache auch deutlich, dass eine freie und offene Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit sei. "Wir schulden all denen Dank, die beigetragen haben, diese Mauer zum Einsturz zu bringen", erklärte der CDU-Politiker. Er sei besorgt, dass in einigen Teilen der Welt wieder Mauern gebaut würden. "Diese Tendenz zu Isolationismus und Abschottung beobachte ich mit Sorge."

Am 13. August 1961 hatte die SED-Führung unter Walter Ulbricht mit dem Bau der Mauer begonnen. Das rund 155 Kilometer lange Bollwerk zerschnitt Berlin mehr als 28 Jahre lang. Die Teilung endete erst mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989.

Deutschland Gedenken an den Bau der Berliner Mauer vor 58 Jahren (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (vorne) legt an der Gedenkstätte Berliner Mauer einen Kranz nieder

Mit einer Andacht in der Kapelle der Versöhnung und Kranzniederlegungen an der Gedenkstätte Berliner Mauer wurde am Dienstag in der Hauptstadt an die Opfer von Mauer und Teilung erinnert. An der Veranstaltung auf dem ehemaligen Todesstreifen an der Bernauer Straße nahmen rund 150 Menschen teil, darunter Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und viele Senatorinnen und Senatoren, der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge sowie weitere Politiker, Vertreter von Opferverbänden und Zeitzeugen.

kle/ww (afp, dpa, epd)

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Liebe im geteilten Berlin (11.06.2014)

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