Ernste Worte zum Auftakt
8. Dezember 2016
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Moskau zur konstruktiven Mitwirkung in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf. Bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vor dem OSZE-Ministertreffen in Hamburg sagte Steinmeier am Mittwochabend, Russland solle daran mitarbeiten, die wieder angewachsenen Spannungen in Europa nicht noch zu verschärfen. Das Auswärtige Amt bezeichnete das Gespräch als "ernst".
Mit Blick auf die Lage in Syrien drängte Steinmeier auf eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" in Aleppo, um die Menschen in der seit Monaten umkämpften Großstadt mit Hilfslieferungen zu versorgen. Zudem sei ein sofortiger Wiedereinstieg in den politischen Prozess für einen Frieden in Syrien dringend nötig.
In einem gemeinsam mit mehreren Kollegen verfassten Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte Steinmeier zuvor bereits die Rolle Russlands in der Ukraine kritisiert. Man habe nach dem Ende des Kalten Krieges 1990 gedacht, dass sich in Europa "die Frage von Krieg und Frieden für immer erledigt hätte", hieß es dort. Doch mit der Annexion der Krim durch Russland "kam die Frage zurück".
10.000 Polizisten im Einsatz
Vor dem Treffen mit Steinmeier traf sich Lawrow am Mittwochabend mit US-Außenminister John Kerry. Auch dabei ging es um die Lage in Syrien. Details aus dem Gespräch wurden zunächst nicht bekannt.
Das zweitägige Treffen der OSZE-Außenminister beginnt an diesem Donnerstag unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in der Hansestadt. Die Polizei ist mit mehr als 10.000 Beamten im Einsatz.
OSZE als Ort des Dialogs
Erwartet werden rund 50 Außenminister und weitere hochrangige Vertreter der 57 Mitgliedstaaten. Deutschland hat turnusmäßig den OSZE-Vorsitz inne. Das Außenministertreffen findet einmal jährlich statt, um über drängende Fragen der europäischen Sicherheitspolitik zu beraten.
Steinmeier sprach sich mit Nachdruck für eine Stärkung der Organisation aus. Es gehe darum, die OSZE als "Ort des ständigen Dialogs fit zu halten oder fit zu machen", sagte er in Hamburg. Dialog und Austausch seien "der richtige Weg, der europäische Weg zur Überwindung von Konflikten".
gri/haz (dpa, rtr, afp)