Kritik an NGOs
18. März 2010
Offiziellen Angaben nach gibt es in Mazedonien etwa 6.000 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere Bürgerinitiativen. Theoretisch ist es ihre Aufgabe, die Bürger anzuregen, sich für ihre Interessen einzusetzen und die Arbeit der politischen Parteien und Staatsorgane zu überprüfen. Doch die meisten NGOs werden von politischen Parteien kontrolliert oder aus Mitteln politischer Stiftungen finanziert, sagt Dimitar Mircev, Politikprofessor in der Hauptstadt Skopje.
Die Politik will nun eingreifen und die Unabhängigkeit von NGOs gewährleisten. Dementsprechend wurde ein Gesetzesentwurf für NGOs im Parlament eingereicht, der unter anderem ihre Unabhängigkeit gewährleisten soll. Mircev wendet allerdings ein, "dass es viel Mühe und Zeit kosten wird, damit die NGOs unabhängig werden und nicht mehr unter dem Einfluss der politischen Parteien stehen."
Mangelnde Bürgernähe
"Von allen eingetragenen Bürgerinitiativen und NGOs ist nur ein geringer Teil aktiv - vielleicht an die 800", sagt Mircev. Und auch die meisten aktiven NGOs hielten sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften, meint Mircev. "Sie haben weder eine vernünftige Struktur, Mitgliederversammlungen noch machen sie Jahresbilanzen. Meiner Einschätzung nach funktionieren lediglich 30 oder 40 NGOs in Mazedonien tatsächlich so, wie sie es sollten."
"Wir sprechen von einem regressiven Charakter dieser Organisationen, weil sie nicht die wirklichen Interessen der Bürger repräsentierten", meint Mircev. Osman Kardiu, ebenfalls Politikprofessor in Skopje, stimmt den Einschätzungen Mircevs zu. "Die NGOs drücken in ihrer Tätigkeit im Grunde nur den politischen Willen oder politische Standpunkte der hinter ihnen stehenden Parteien aus."
Trendwende
Der Leiter der als unabhängig geltenden NGO "Assoziation für demokratische Initiative", Albert Musliu, sagt, sowohl die Regierung als auch die Parteien in Mazedonien seien schon immer an Kontrolle interessiert gewesen und weniger daran, den Nichtregierungssektor im Land zu unterstützen und somit beim Aufbauen der Zivilgesellschaft mitzuwirken. "In letzter Zeit ist ein neuer Trend erkennbar", sagt Musliu. "Die politischen Parteien tragen ihre Streitigkeiten über die NGOs aus und benutzen sie praktisch als verlängerten Arm." Das Gesetz soll dem ein Ende machen.
Autoren: Sveto Toevski / Boris Georgievski / Mirjana Dikic
Redaktion: Nicole Scherschun