″Starker Verdacht″ der Korruption im Europarat | Aktuell Europa | DW | 22.04.2018
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Bestechung

"Starker Verdacht" der Korruption im Europarat

Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sollen mit Geld aus Aserbaidschan beeinflusst worden sein - unter ihnen auch deutsche Politiker. Der Rat zieht erste Konsequenzen.

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der eigentlich auch gegen Korruption vorgehen soll, haben mehrere Mitglieder sehr wahrscheinlich Bestechungsgelder und andere Zuwendungen angenommen. Es gebe den "starken Verdacht", dass sich mehrere gegenwärtige und frühere Mitglieder der Versammlung "korrupten Aktivitäten zugunsten Aserbaidschans" hingegeben hätten, stellen drei unabhängige Experten in ihrem in Straßburg vorgelegten Untersuchungsbericht fest. Erarbeitet wurde der über 200 Seiten umfassende Bericht von den beiden ehemaligen Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Nicolas Bratza und Elisabet Fura, sowie von Jean-Louis Bruguière, einem der bekanntesten Untersuchungsrichter Frankreichs.

Eduard Lintner (Imago/S. Spiegl)

Machte Lobbyarbeit für Aserbaidschan: Eduard Lintner

Massiv belastet wird in dem Papier der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner (CSU), der von 1999 bis 2010 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung war. Lintner war demnach Aserbaidschans "Schlüssel-Lobbyist". Zwischen 2012 und 2014 soll er insgesamt fast 820.000 Euro aus Baku erhalten haben - über drei Briefkastenfirmen mit Sitz in Großbritannien.

Auffällige Unterstützerin

Im Fokus der Ermittler steht zudem die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die ebenso über Umwege Geld aus dem Land am Kaspischen Meer angenommen haben soll. Der CDU-Frau wird zudem vorgeworfen, Interessenskonflikte verschwiegen zu haben, bevor sie an Wahlbeobachtungsmissionen in Aserbaidschan teilnahm. Strenz war für Lintners Beraterfirma "Line M-Trade" tätig, die von Baku bezahlte Lobby-Arbeit für Aserbaidschan betrieb. In ihrer Straßburger Zeit war die Politikerin, die mittlerweile aus der Parlamentarischen Versammlung ausgeschieden ist, immer wieder als Unterstützerin Aserbaidschans aufgefallen.

 Karin Strenz (picture alliance/dpa-Zentralbild/J. Büttner)

Schweigt zu den Vorwürfen: Karin Strenz

Sowohl Lintner als auch Strenz hätten sich trotz mehrerer Einladungen geweigert, persönlich Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen, bedauern die Autoren des Untersuchungsberichts. Auch der italienische Christdemokrat Luca Volonte - ebenfalls eine Schlüsselfigur in der Affäre - schwieg. Gegen Volonte hatte die Mailänder Staatsanwaltschaft Ende 2016 ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Geldwäsche eingeleitet, was den Skandal im Europarat ins Rollen brachte. Dabei ging es um Bestechungsgelder aus Aserbaidschan in Höhe von fast 2,4 Millionen Euro.

Nach der Veröffentlichung des brisanten Berichts zog der Rat erste Konsequenzen. Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, die sich unethisch verhalten oder nicht an der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe mitgewirkt hätten, sollten ihr Mandat vorerst ruhen lassen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Michele Nicoletti, am Montag in Straßburg. Dazu gehört unter anderem der ehemalige Präsident des Gremiums, der Spanier Pedro Agramunt.

"Kaviar-Diplomatie"

Seit ihrer Aufnahme in den Europarat 2001 hat die ölreiche Ex-Sowjetrepublik nach Erkenntnissen der Ermittler ein regelrechtes Netzwerk aus Sympathisanten geschaffen - nicht zuletzt dank großzügiger Geschenke. Die Rede ist von Kaviar, aber auch von Einladungen in Luxushotels. Auf diese Weise gelang es Baku, kritische Berichte über Wahlen oder die Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Land zu verhindern. Dem Europarat gehören insgesamt 47 Länder an, darunter alle EU-Staaten, aber auch Länder wie Russland und die Türkei.

wa/jv/kle (afp, dpa)

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