Stadtrat von Tripolis ruft dreitägigen Generalstreik aus | Aktuell Afrika | DW | 17.11.2013
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Aktuell Afrika

Stadtrat von Tripolis ruft dreitägigen Generalstreik aus

Libyen kommt nicht zur Ruhe. Nach den blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Milizen in Tripolis hat der Stadtrat die Bürger zu einem Generalstreik aufgerufen. Auch westliche Politiker machen sich Sorgen.

Der Streik betreffe ab sofort alle öffentlichen und privaten Sektoren, teilte der Stadtrat der libyschen Hauptstadt mit. Die Maßnahme sei ein "Zeichen der Trauer und der Solidarität" mit den Angehörigen der 43 Todesopfer. Stadtratspräsident Sadat Al-Badri kündigte eine Kampagne des zivilen Ungehorsams an, bis diese Milizen abzögen.

Am Freitag waren in der Hauptstadt bei Straßenkämpfen 43 Menschen getötet und mehr als 450 Menschen verletzt worden, wie das Justizministerium mitteilte. Zunächst waren Hunderte Anwohner zum Stützpunkt der Misrata-Milizen marschiert und hatten von ihnen verlangt, Tripolis zu verlassen. Die Kämpfer eröffneten daraufhin das Feuer auf die Menschenmenge, unter anderem mit einem Luftabwehr-Geschütz. Die Anwohner zogen sich zunächst zurück, kehrten jedoch bewaffnet wieder, um die Anlage zu stürmen. Später rückte die Armee an und versuchte, die Gruppen zu trennen. Die Milizen weigerten sich, ihre Waffen niederzulegen, und verbarrikadierten sich in einem Stützpunkt.

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Libyen: Milizen schießen auf Demonstranten

Verstärkung aus Misrata

Am Samstag erhielten die Misrata-Milizionäre Verstärkung aus ihrer 200 Kilometer entfernten Heimatstadt Misrata und eroberten ihr Hauptquartier im Stadtteil Gharghur zurück. Als Kämpfer aus Misrata in einer Fahrzeugkolonne nach Tripolis unterwegs waren, kam es im östlichen Vorort Tadschura an Kontrollpunkten zu neuen Schießereien zwischen rivalisierenden bewaffneten Milizen. Dabei sei mindestens eine Person bei Schießereien an Kontrollpunkten getötet worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. 15 Menschen seien verletzt worden.

Ministerpräsident Ali Seidan rief zur Einstellung der Kämpfe auf. Die Ankunft weiterer Milizen in der Hauptstadt würde die dortige Lage nur noch schwieriger machen. Die "nächsten Stunden und Tage" würden über "die Geschichte Libyens und den Erfolg der Revolution entscheiden".

Heldenruhm verblasst

Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 hatten viele Menschen die Milizionäre zunächst als Helden gefeiert. Diese weigern sich jedoch seitdem, ihre Waffen abzugeben oder sich in die neuen Sicherheitskräfte einzugliedern. Die Milizen bekämpfen sich auch gegenseitig und widersetzen sich der Aufforderung der schwachen Zentralregierung, Tripolis zu verlassen.

US-Außenminister John Kerry verurteilte die jüngste Eskalation der Gewalt in Libyen und rief dazu auf, den "Teufelskreis der Gewalt" durch Dialog und Versöhnung zu durchbrechen. "Die Libyer haben ihr Leben in der Revolution 2011 nicht riskiert, um eine Fortsetzung der Gewalt zu sehen", ließ Kerry erklären. "Die Libyer haben gekämpft, um ein demokratisches System zu etablieren, in dem die Stimmen der libyschen Bevölkerung auf friedliche Weise Gehör finden."

Auch die Bundesregierung appellierte an alle Beteiligten, die Waffen ruhen zu lassen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Schutz friedlicher Proteste müssten gewährleistet bleiben, erklärte der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Das Auswärtige Amt ergänzte seine Reisewarnung für Libyen. Deutsche Staatsbürger sollten sich auch weiterhin nicht in Libyen aufhalten.

kle/rb (afp, dpa, rtr)

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