Albanien vor der Kommunalwahl
29. Juni 2019
Die Lokalwahlen sind alles andere als pluralistisch. Die Allianz der Opposition, angeführt von der "Demokratischen Partei" (PD), eine Schwesterpartei des Bundes der Europäischen Volkspartei, boykottiert die Wahlen. Vier Monate zuvor hatte die Opposition en bloc ihre Mandate zurückgegeben und sich damit aus dem parlamentarischen Geschäft verabschiedet. Seitdem ziehen die Oppositionsparteien mit ihren Anhängern auf die Strasse. Beim letzten Urnengang 2015 erzielte die Opposition 48 Prozent der Stimmen. Deshalb sieht man in Albanien diese Abstimmung eher als Akklamation für oder gegen die sozialistische Regierung. Wegen des Boykotts der Opposition treten bei diesen Wahlen keine Gegenkandidaten aus ihren Reihen an.
Die USA und die EU kritisieren den Wahlboykott, vor allem wegen des Rückzugs aus dem Parlament. Sie erkennen die Regierung von Rama und die Wahlen von 2017 an. Die EU-Kommission hält die Entscheidung der Opposition insbesondere mit Blick auf die Implementierung der für die EU-Beitrittsverhandlungen notwendigen Reformen für kontraproduktiv. In zahlreichen Appellen haben die EU und die USA die konservative Opposition darauf hingewiesen, dass solche Handlungen das demokratische System gefährden.
Die Opposition hat sich deshalb aus dem Parlament zurückgezogen, weil sie der Regierung Korruption und Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen 2017 durch Kauf von Wählerstimmen vorwirft. Sie fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten Edi Rama und vorgezogene Neuwahlen. Das alles will der albanische Premierminister nicht akzeptieren und bestreitet die Vorwürfe.
Auslöser für den Parlamentsboykott war die Veröffentlichung einiger Abhörmitschnitte der albanischen Staatsanwaltschaft, die vor den Parlamentswahlen 2017 aufgezeichnet wurden. Dort sind mehrere sozialistische Politiker, darunter der Premier Rama selbst zu hören. Die Aufnahmen legen den Verdacht nahe, dass Stimmen gekauft worden sein sollen - mit Wissen des Premierministers Rama. Die Opposition betrachtet die Abhör-Mitschnitte als Beweis für Stimmenkauf, während die Regierung nur von Indizien spricht. Der Premierminister wirft der Opposition Erpressung vor und will das deutsche Boulevardblatt "Bild", das später weitere Abhör-Mitschnitte veröffentlichte, verklagen.
Die Verfassungsordnung ist in Gefahr
Inzwischen steckt das Land in einer veritablen Verfassungskrise. Vor allem deshalb, weil seit Monaten das Verfassungsgericht nicht mehr funktionstüchtig ist. Kurioserweise ist dies ein Resultat aus der von der EU verordneten Richter- und Staatsanwaltsprüfung (Vetting-Verfahren), für das Albanien zuvor sehr gelobt worden ist. Eine Entspannung in der Staatskrise konnte auch nicht erzielt werden, als am 27. Juni Staatspräsident Ilir Meta einen neuen Wahltermin für Oktober angekündigt hatte. Meta hatte zuvor die Wahlen für diesen Sonntag abgesagt. Seine Begründung: Die nationale Sicherheit und Ordnung sei durch die Polarisierung der Gesellschaft in Gefahr. Meta ist der Auffassung, dass die Wahlen am Sonntag in dieser Situation nicht stattfinden können.
Das Wahlkollegium argumentiert hingegen, dass Meta keine Befugnis habe, das ursprüngliche Wahldatum aufzuheben. Für die allein regierende sozialistische Partei ist diese Entscheidung des Präsidenten verfassungswidrig und somit eine Gefahr für die Verfassungsordnung. Das Parlament hat inzwischen ein Verfahren für die Abberufung des Präsidenten eingeleitet.
Unruhen befürchtet
Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Schon mehrere Wahllokale gingen in den letzten Tagen in Flammen auf, Ordnungskräfte wurden attackiert. Eine weitere Eskalation ist nicht ausgeschlossen. Fest steht: Die Opposition will die Teilnahme an den Wahlen verhindern und hat dafür eine "Strategie des zivilen Ungehorsams" entwickelt. Dafür hat sie Bürgerkomitees ins Leben gerufen, die - so die Opposition - die Demokratie schützen sollen.
Die Würfel sind gefallen
Alea iacta est - Die Würfel sind gefallen. Die Wahlen werden also stattfinden. Bei allem Konfliktpotential gibt es dennoch Anzeichen, das sich die Lage nach dem Wahlsonntag entspannen könnte. Die EU und die USA, die Albanien bei der Justizreform unterstützen, wollen vor allem eine möglichst schnelle Wiederaufnahme des höchsten Verfassungsgerichts. Dies könne dann die Legitimitätsstreitigkeiten institutionell lösen. Das würde den Weg frei machen, damit die Opposition wieder ihre Mandate im Parlament wahrnimmt.