Hohe Strafen für Separatisten gefordert

In einem Schreiben an den Obersten Gerichtshof erklärte die Anklage, sie fordere für zwölf katalanische Politiker und Aktivisten Haftstrafen zwischen sieben und 25 Jahren wegen Rebellion, Ungehorsam oder Missbrauchs öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit der versuchten Abspaltung Kataloniens im Oktober 2017. Das höchste Strafmaß forderte sie mit 25 Jahren für den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras. Er und acht seiner wichtigsten Mitstreiter sitzen Herbst 2017 in U-Haft. Einige von ihnen wurden bei der regionalen Neuwahl im Dezember 2017 trotzdem ins Regionalparlament gewählt.

Das Oberste Gericht in Madrid hatte in der vergangenen Woche nach knapp einjährigen Ermittlungen die Eröffnung eines Verfahrens beschlossen. Insgesamt soll 18 führenden Vertretern der Unabhängigkeitsbewegung der Prozess gemacht werden. Ein Termin für den Prozessbeginn wurde zunächst nicht genannt, aber Beobachter rechnen damit Anfang kommenden Jahres.

Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war vor einem Jahr eskaliert, als der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Referendum organisierte. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung Ende Oktober einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus. Die spanische Regierung setzte daraufhin Puigdemont und sein Kabinett kurzerhand ab und stellte die Region vorübergehend unter Zwangsverwaltung. Der damalige Regionalpräsident Puigdemont und mehrere seiner Kabinettsmitglieder flohen ins Ausland. Puigdemont hält sich in Belgien auf.

kle/uh (afp, dpa, rtre, ape)