Staatsanwalt konfisziert Arena-Parteizentrale | Aktuell Amerika | DW | 03.07.2021
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El Salvador

Staatsanwalt konfisziert Arena-Parteizentrale

Ermittler haben das Hauptquartier und weiteres Vermögen der langjährigen Regierungspartei Arena beschlagnahmt. Die Justiz in El Salvador hatte für die Aktion grünes Licht gegeben.

El Salvador ARENA Partei Razzia Polizei

Polizeikräfte in der Zentrale der früheren Regierungspartei Arena in El Salvador

Der frühere Staatspräsident Francisco Flores war 2015 kurz vor seinem Tod wegen des Vorwurfs angeklagt worden, während seiner Amtszeit (1999-2004) Spendengeld aus Taiwan in Höhe von rund 15 Millionen US-Dollar veruntreut zu haben. Von dem Geld, das eigentlich für die Opfer eines schweren Erdbebens im Jahr 2001 bestimmt war, habe seine Arena-Partei zehn Millionen Dollar behalten, sagte Generalstaatsanwalt Rodolfo Delgado in dem Arena-Hauptgebäude in der Hauptstadt San Salvador. Es gehe darum, das von der heutigen Oppositionspartei veruntreute Geld wiederzuerlangen.

Statue soll zu Kanaldeckeln werden

Der in dem mittelamerikanischen Land autoritär regierende konservative Präsident Nayib Bukele teilte mit, das Gebäude werde zu einer Sporthalle für junge Athleten umgewidmet. Eine dort stehende Statue des Arena-Gründers Roberto D'Aubuisson - der als Ex-Geheimdienstmajor 1980 die Ermordung des Erzbischofs Óscar Romero durch einen Todesschwadron angeordnet hatte - werde eingeschmolzen. Man habe beschlossen, die Statue zu Gullydeckeln zu verarbeiten.

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Die rechte Arena (Nationalistische Republikanische Allianz) hatte von 1989 bis 2009 durchgehend den Präsidenten El Salvadors gestellt. Der erste dieser Amtsinhaber, Alfredo Cristiani, hatte im Jahr 1992 den Friedensvertrag mit der linksgerichteten Guerilla FMLN (Befreiungsfront Farabundo Martí) unterzeichnet. Mit dem Vertrag konnte der zwölfjährige Bürgerkrieg beendet werden, der unter anderem durch die Ermordung Romeros ausgelöst worden war.

haz/jj (dpa)