Sofortprogramm für Flüchtlinge
17. September 2014
Die Städte täten ihr Möglichstes, um schutzbedürftigen Menschen zu helfen, sagte Städtetag-Präsident Ulrich Maly. "Die dramatisch gestiegenen Asylbewerberzahlen stellen die Städte aber auch vor erhebliche praktische Probleme." Man benötige ein Sofortprogramm für die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen. Zudem sprach sich der Nürnberger Oberbürgermeister dafür aus, die Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina endlich zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.
Kommunen sind überschuldet
Im Berliner Koalitionsvertrag sei längst vereinbart, die Asylverfahren von neun auf drei Monate zu verkürzen und die Länder finanziell besser auszustatten, klagt der Städtetag. Außerdem benötigten die Kommunen Investitionshilfen, um genügend Aufnahmemöglichkeiten schaffen zu können, sowie eine zeitnahe Erstattung der Kosten, die durch Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Asylbewerber entstünden.
In den ersten sieben Monaten dieses Jahres hätten fast 100.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt, heißt es weiter. Das seien etwa 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Kosten würden von den Bundesländern nur teilweise übernommen. Schleswig-Holstein erstatte 70 Prozent der Ausgaben während es in Rheinland-Pfalz und Nordhein-Westfalen nur 20 Prozent sind. Jede zweite deutsche Kommune rechne für die kommenden Jahre mit höheren Schulden, die viele Städte und Gemeinden vermutlich überhaupt nicht zurück zahlen könnten. Sie seien deshalb verstärkt auf den Bund angewiesen.
Streitpunkt Westbalkan
Der Städtetag appelliert an den Bundesrat, endlich die Gesetzesinitiative pasieren zu lassen, die Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Derzeit wird das Vorhaben der Bundesregierung durch die mehrheitlich rot-grün regierten Länder blockiert.
Seit dem Wegfall der Visumspflicht hätten es die Kommunen mit immer mehr Asylbewerbern aus den Westbalkanländern zu tun. Laut Maly würden jedoch nur 0,3 Prozent ihrer Anträge genehmigt, wodurch sich die Kapazitäten "für viele, tatsächlich schutzbedürftige Asylsuchende" verringert habe.
nin/ rb (kna, epd, dpa)