Sri Lankas neuer Regierungschef tritt zurück | Aktuell Asien | DW | 15.12.2018
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Südasien

Sri Lankas neuer Regierungschef tritt zurück

Der umstrittene Premierminister Mahinda Rajapaksa gibt seinen Posten nach nur 50 Tagen im Amt auf. Das könnte den seit Wochen andauernden Machtkampf beenden, der Sri Lanka in eine Staatskrise gestürzt hatte.

Er wolle den Weg freimachen, damit der Staatspräsident einen neuen Regierungschef ernennen könne, teilte Mahinda Rajapaksa (Artikelbild) mit. Nach einem Gottesdienst in seiner Residenz in Colombo unterzeichnete er sein Rücktrittsschreiben.

Als neuer Regierungschef werde der frühere Premierminister Ranil Wickremesinghe auf seinen Posten zurückkehren, berichtete die "Colombo Post". Präsident Maithripala Sirisena hatte Wickremesinghe Ende Oktober entlassen. Der Präsident will den neuen Premierminister am Sonntag vereidigen.

Die Staatskrise in Colombo begann mit einem Zerwürfnis zwischen Präsident Sirisena und Regierungschef Wickremesinghe, nachdem beide über wichtige wirtschafts- und sicherheitspolitische Fragen aneinandergeraten waren. Daran war auch die Regierungskoalition zerbrochen - Wickremesinghes Partei UNP und Sirisenas Parteienallianz UPFA hatten das Land seit 2015 gemeinsam regiert.

Sri Lanka Unruhen im Parlament in Colombo

Tumulte gibt es in Sri Lankas Parlament öfter, hier am 15. November

Der Präsident hatte daraufhin den Premierminister abgesetzt und an seiner Stelle Rajakpaksa berufen. Wickremesinghe weigerte sich jedoch, seine Entlassung anzuerkennen und blieb in seiner offiziellen Residenz in der Hauptstadt Colombo wohnen.

Oberstes Gericht gegen Rajakpaksa

Unterstützung erhielt Wickremesinghe vom Parlament, das sich mehrheitlich hinter ihn stellte. Sein Nachfolger Rajapaksa konnte bei zwei Misstrauensvoten keine Mehrheit hinter sich versammeln. In der Abgeordnetenkammer kam es zu tumultartigen Szenen, Parlamentarier gingen mit Faustschlägen aufeinander los. Der Staatspräsident löste daraufhin Anfang November die Volksversammlung auf und setzte Neuwahlen für den 5. Januar an.

Eine Mehrheit der Parteien rief daraufhin das Oberste Gericht an. Die Richter hatten am Donnerstag erklärt, die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen seien illegal. Sie untersagten Rajakpaksa außerdem, sein Amt auszuüben, solange er und sein Kabinett nicht ihre Legitimität unter Beweis stellen konnten.

Ranil Wickremesinghe

Der abgesetzte Premier Ranil Wickremesinghe (3. v. l.) bei einer Protestaktion Ende Oktober

Am Freitag hatte sich Staatschef Sirisena bereiterklärt, Wickremesinghe wieder in sein Amt einzusetzen.

Rajakpaksa schon als Präsident umstritten

Mahinda Rajapaksa war von 2005 bis Januar 2015 Präsident und hatte den Inselstaat an der Südspitze Indiens mit eiserner Hand regiert. Er gewann in dieser Zeit den 25 Jahre währenden Bürgerkrieg gegen die Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE). Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden 2009 bei einer Militäroffensive im Norden des Landes 40.000 tamilische Zivilisten getötet. Kritiker werfen Rajakpaksa außerdem Korruption und die Ermordung politischer Gegner vor. Er habe die radikalen buddhistischen Kräfte im Lande instrumentalisiert, um religiöse Minderheiten - Muslime und Christen - einzuschüchtern.

Er gilt zudem als Verbündeter Chinas bei dessen Bemühen, in das traditionelle Einflussgebiet Indiens vorzudringen. Peking investiert in zahlreiche große Infrastrukturprojekte in Sri Lanka.

Präsident Sirisena setzt sich für eine Aussöhnung mit der tamilischen Minderheit ein. International wird er aber dafür kritisiert, dass er die in dem Gewaltkonflikt verübten Verbrechen nur schleppend aufarbeiten lässt, so dass sich die Verantwortlichen nicht vor Gericht verantworten müssen.

hin / jj (epd, afp, dpa)

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