EU-Fortschrittsbericht Mazedonien

Straßburg und Brüssel weisen auf die Schwächen im EU-Annäherungsprozess Mazedoniens hin. Insbesondere kritisieren sie das schleppende Reformtempo. Von Mazedonien werden Justizreformen gefordert. Ferner zeige der jüngste Angriff auf die Medien, der als Auslöser für die aktuelle Parlamentskrise gilt, dass Medien zum politischen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition missbraucht würden. Dies entspreche nicht europäischen Standards. Des Weiteren bestehen die EU-Organe auf eine konstruktive politische Dialogkultur. Das Europaparlament kritisiert damit den inzwischen praktisch üblichen Parlamentsboykott der Opposition, sobald ihren Forderungen nicht entsprochen wird. Ein solcher Boykott hat auch die jüngste Parlamntskrise verursacht und vorgezogene Parlamentswahlen erforderlich gemacht. Die EU-Parlamentarier betonten ferner, dass die vermutlich im Juni bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen im Einvernehmen mit internationalen Normen regulär, transparent und frei stattfinden müssten.

Blockade wegen Namensstreit

EU-Parlament und EU-Kommission fordern die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien nachdrücklich vom EU-Rat, in dem die Regierungs- und Staatschefs das letzte Wort haben. Im EU-Rat hat jedes Mitgliedsland Vetorecht und kann die Empfehlungen der EU-Kommission und des EU-Parlaments ablehnen. Von diesem Recht macht Griechenland Gebrauch, weil sich Skopje und Athen seit der Unabhängigkeit Mazedoniens von Jugoslawien 1991 um den Namen des neuen Staates streiten. Athen möchte, dass Mazedonien seinen Staatsnamen ändert, weil es im Norden Griechenlands eine gleichnamige Region gibt und es Territorialansprüche Skopjes fürchtet. Dieser Namensstreit blockiert die Eurointegration Mazedoniens bereits seit fünf Jahren, seitdem das Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat. Die Resolution des EU-Parlaments fordert daher sowohl von der EU-Kommission als auch vom EU-Rat die Einführung von Schiedsgerichtverfahren zur Lösung solcher und ähnlicher bilateraler Probleme, die eine europäische Integration behindern.

Nachbarn ausgeschlossen?

Den Fortschrittsbericht zu Mazedonien legte der bulgarische Europarlamentarier Kristian Vigenin dem EU-Parlament vor. Er ist der neue Berichterstatter des EU-Parlaments für Mazedonien und Nachfolger des bisherigen slowenischen EU-Abgeordneten Zoran Thaler, der wegen einer Korruptionsaffäre zurückgetreten ist. In einem Interview für die Deutsche Welle sagte Vigenin, er übernehme nur vorübergehend diesen Posten. Denn ihm zufolge sei es nicht angebracht, dass der Berichterstatter aus einem Nachbarland des EU-Beitrittskandidaten stamme. Bei ungeklärten bilateralen Fragen könne auch positive Kritik wegen der Staatsbürgerschaft des Berichterstatters falsch interpretiert werden, sagte Vigenin.

Autoren: Zoran Jordanovski / Mirjana Dikic
Redaktion: Robert Schwartz