Urteil im Fall Elisabeth Käsemann

Sieben ehemalige Militärs stehen seit Februar 2010 wegen Verbrechen im Folterlager "El Vesubio" in Buenos Aires vor Gericht. Die Angeklagten müssen sich wegen sechzehnfachen Mordes und gewaltsamer Entführung in 156 Fällen zwischen April 1976 und September 1978 verantworten. Von 75 der 150 Gefangenen, die von dort verschleppt wurden, fehlt bis heute jede Spur. In dem Prozess wurden über 300 Zeugen gehört, darunter 70 Überlebende des Lagers. Der damalige Chef des Geheimlagers, Pedro Durán Sáenz, kann allerdings nicht mehr verurteilt werden. Er starb vor wenigen Wochen mit 76 Jahren.

Deutsche Studentin von Militärs verschleppt

Unter den Opfern ist auch die deutsche Studentin Elisabeth Käsemann. Sie wurde Anfang März 1977 verhaftet und am 24. Mai im Alter von 30 Jahren getötet. Die Militärs erklärten damals, sie sei bei einem Feuergefecht mit Guerilleros getötet worden. Spätere gerichtsmedizinische Untersuchungen in Deutschland belegten aber, dass Käsemann durch Schüsse aus unmittelbarer Nähe in Nacken und Rücken ermordet worden war.

Die Tochter des Tübinger Theologen Ernst Käsemann war in den 1970er Jahren nach Argentinien gegangen. Zunächst hatte sie sich dort in Sozialprojekten engagiert. Nach dem Militärputsch half sie Verfolgten, außer Landes zu kommen. "Für Deutschland hat dieser Prozess eine herausragende Bedeutung, weil der Fall Elisabeth Käsemann der bekannteste Fall einer ermordeten bzw. verschwundenen Deutschen war", erläutert der Menschenrechtsanwalt und Sprecher der "Koalition gegen die Straflosigkeit, Wahrheit und Gerechtigkeit für die deutschen Verschwundenen in Argentinien", Wolfgang Kaleck gegenüber DW-WORLD.DE. "In Deutschland hatte es schon mehrere Versuche gegeben, den Fall vor Gericht zu bringen.

Die Nürnberger Staatsanwaltschaft hat in diesem Fall seit 1999 intensiv ermittelt. Das Amtsgericht Nürnberg hat 2002 und 2003 internationale Haftbefehle gegen Militärs, vor allem gegen den ehemaligen Junta-Chef Videla, erlassen.“ Auch gegen Durán Sáenz hatte Deutschland einen Auslieferungsantrag gestellt, den Argentinien aber ablehnte.

Beispielhafte Vergangenheitsbewältigung

In Argentinien sind Prozesse wegen der Verbrechen der Diktatur erst seit Aufhebung der Amnestiegesetze 2005 möglich. Die seitdem geleistete Aufarbeitung ist in den Augen von Anwalt Wolfgang Kaleck "von historischer Bedeutung und modellhaft für die ganze Welt". Seit 2007 seien 150 Militärs und Polizisten wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden. In keinem anderen Land der Welt hätten sich die Gerichte so intensiv mit der eigenen Vergangenheit beschäftigt wie in Argentinien. Der Jurist hofft, "dass das auch beispielhafte Wirkung in der Region haben wird, auf Länder wie Uruguay, Chile, Brasilien, Kolumbien und Peru."

Kritik an deutscher Diplomatie

Der damaligen deutschen Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) wurde vorgeworfen, sich nicht genügend für die Freilassung Käsemanns eingesetzt zu haben. An der Kritik hält Wolfgang Kaleck im Namen der Koalition gegen die Straflosigkeit bis heute fest: "Wir kritisieren das damalige Verhalten nicht nur der deutschen Diplomatie, sondern vieler Institutionen während der Militärdiktatur. Sie waren zu passiv, sie haben mit der Militärdiktatur paktiert, sie haben sich nicht genügend für die gefangenen und verschwundenen deutschen Staatsbürger eingesetzt."

Dieses Verhalten habe sich aber mit dem Wiederaufgreifen der Fälle durch die Koalition gegen Straflosigkeit ab 1999 geändert, erkennt Kaleck an. "In den 2000er Jahren haben sich das Auswärtige Amt und auch die deutsche Botschaft in Buenos Aires durchaus eingesetzt. Man hat die Mütter der Verschwundenen immer wieder eingeladen, man hat einzelne Zeugen zu ihren Aussagen vor den argentinischen Gerichten begleitet. Da hat sich in den letzten zehn Jahren viel getan." Aber noch nicht genug, betont der Menschenrechtsanwalt, denn trotz der heute "sehr aufgeschlossenen Haltung des Auswärtigen Amtes wird die damalige Tätigkeit und vor allem die Untätigkeit der deutschen Diplomaten bis heute nicht aufgeklärt. Wir haben immer gefordert, dass man das Verhalten offiziell untersuchen muss, das ist aber nie passiert."

Autoren: Mirjam Gehrke/Evan Romero
Redaktion: Michael Borgers