Sprachenstreit in Belgien beigelegt
13. Juli 2012
Denn das belgische Parlament hat eine Staatsreform beschlossen und damit den Sprachenstreit zwischen Niederländisch sprechenden Flamen und Französisch sprechenden Wallonen möglicherweise entschärft. Die Abgeordneten stimmten dabei für die - seit 50 Jahren umstrittene - Aufspaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) im Umland der Hauptstadt. Ferner machte das Parlament den Weg für weitere Phasen der Staatsreform frei - vor allem für neue Kompetenzen der Sprachregionen und für eine Reform der Finanzzuweisungen an die Regionen.
541 Tage ohne Regierung
Der Sprachenstreit im Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) hatte Belgien 2010 fast auseinanderbrechen lassen: 541 Tage lang gab es keine gewählte Regierung. Eine solche Situation soll sich nun nicht noch einmal wiederholen.
Im Parlament stimmten am Freitag (13.07.2012) 106 Abgeordnete für die Veränderung des Wahlbezirks BHV, 42 waren dagegen. Die Gegenstimmen kamen vor allem von nationalistischen Flamen. Sie sind der Auffassung, dass in ganz Flandern ausschließlich Niederländisch gesprochen werden darf.
Das Umland der de facto frankophonen, amtlich aber zweisprachigen Hauptstadt Brüssel gehört zur niederländisch-sprachigen Region Flandern. Dort wohnen aber viele Französisch sprechende Belgier aus Brüssel und der Wallonie. Die Reform schafft für frankophone Bürger in bestimmten flämischen Kommunen nun die Möglichkeit, wahlweise in Flandern oder aber in Brüssel abzustimmen. Ähnliche Wahlmöglichkeiten werden auch für Gerichtsverfahren geschaffen.
Ministerpräsident Elio Di Rupo begrüßte die Einigung über die Zukunft des umstrittenen Wahlbezirks: "Wir haben es geschafft", sagte Di Rupo, der die Staatsreform im Grundsatz schon bei der letzten Regierungsbildung angekündigt hatte. Di Rupo führt eine große Koalition von Sozialisten, Konservativen, Liberalen und Grünen aus beiden Sprachregionen, die er in monatelangen Verhandlungen zustande brachte. Sie nahm im Dezember 2011 die Arbeit auf und folgte damit der im April 2010 zerbrochenen Regierung seines christdemokratischen Vorgängers Yves Leterme.
Di Rupo sagte im Parlament weiter, die Regierung habe auch in anderen Bereichen - unter anderem in der Haushalts- und Rentenpolitik - wichtige Entscheidungen getroffen. Dies habe dazu geführt, dass beispielsweise die Zinsen für belgische Staatsanleihen mittlerweile nur noch ein Drittel des vor zwei Jahren geltenden Satzes betrügen.
ml/nis (dpa)