Spitzenkandidaten streiten über Klimaschutz
16. Mai 2019
Der Kampf für den Klimaschutz sorgt im Wahlkampf für die Europwahl kommende Woche für Zündstoff. Die Grünen und Sozialdemokraten forderten bei einer Debatte der Spitzenkandidaten in Brüssel einen deutlich stärkeren Einsatz gegen den Klimawandel. Der Konservative Manfred Weber warnte vor Jobverlusten. Im Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden müsse, stimme er mit den anderen Parteien überein, sein Weg sei jedoch ein anderer.
"Ich glaube an Innovation", sagte Weber, der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Amt folgen möchte. Sein größter Kontrahent Frans Timmermans von den Sozialdemokraten hielt dagegen: "Ich bin die Ausreden leid." Er forderte, eine Steuer auf Flugbenzin und eine CO2-Steuer für alle Unternehmen. Weber lehnt die verpflichtende Abgabe auf den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid hingegen ab. Seiner Ansicht nach müsste die EU den Rest der Welt davon überzeugen, mehr für den Klimaschutz zu tun.
"Solidarität nicht nur für Dinge, die man gut findet"
Die Debatte am Mittwoch war die einzige, in der die Top-Kandidaten der sechs größten Fraktionen im Parlament aufeinandertrafen. Als aussichtsreichste Bewerber um Junckers Nachfolge gelten Weber und Timmermans als Spitzenkandidaten der beiden größten Fraktionen.
Zur Vermeidung von Migration von Afrika nach Europa sprachen sich Weber und Timmermans für einen ähnlichen Ansatz aus: ein deutlich engeres Verhältnis zum Nachbarkontinent. Es brauche einen umfassenden Plan für Afrika, sagte Timmermans. So könne verhindert werden, dass Menschen sich auf den Weg nach Europa machten. Zugleich müssten sich alle EU-Staaten bei der Verteilung von Asylbewerbern solidarisch zeigen. "Solidarität ist nicht nur für Dinge, die man gut findet", sagte Timmermans. Weber verwies darauf, dass die EU möglichst schnell 10.000 Grenzschützer brauche. Als Präsident der EU-Kommission werde er einen Kommissar einsetzen, der nur für Afrika zuständig sei.
"Ein selbstbewussteres Europa"
Die Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller forderte wie Timmermans, dass sich alle EU-Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen solidarisch zeigen müssten. Auch die Liberale Margrethe Vestager sprach sich für ein gemeinsames Asylsystem aus. Die EU müsse gemeinsam handeln - oder werde scheitern. Jan Zahradil von den Liberal-Konservativen Reformern lehnte diesen Ansatz hingegen ab.
Die sechs Kandidaten stritten auch teils heftig über die Spar-, die Sozial, die Steuer- und die Freihandelspolitik. Weitgehend einig waren sie sich über ein entschiedeneres Auftreten gegenüber der Politik von US-Präsident Donald Trump. "Es gibt Raum für ein selbstbewussteres Europa", sagte Vestager. "Und vielleicht auch für ein etwas durchsetzungsstärkeres."
Mehr als 400 Millionen Europäer können nächste Woche von Donnerstag bis Sonntag das neue Europaparlament wählen. In Deutschland ist der Wahltag am Sonntag, 26. Mai. Unmittelbar danach dürften die Verhandlungen um die Topjobs in der EU beginnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ein Vorschlagsrecht, müssen aber das Ergebnis der Wahl berücksichtigen.
ml/gri (dpa, rtr)