Spitzel oder Botschafter?
16. Dezember 2010
Bulgarien will seine Botschafter, die vor 1990 für die kommunistische Staatssicherheit gearbeitet haben, abberufen. Das kündigte der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow an, nachdem eine Liste mit 192 Namen bekannt wurde: "Wir müssen diese Leute loswerden. Wenn die Hälfte der Botschafter Stasiagenten war, können Sie sich vorstellen, wie der Prozentsatz im Landesdurchschnitt ist - und woher der massive Widerstand gegen unsere Regierung auf allen Ebenen und bei allen Projekten kommt." Sie hätten offensichtlich die Schwere der Schäden unterschätzt, die die ehemalige Staatssicherheit dem Lande zugefügt habe, sagte er.
40 Prozent Ex-Stasis
Zahlreiche bulgarische Top-Diplomaten haben früher für den kommunistischen Geheimdienst Darschawna Sigurnost (DS) gearbeitet. Die Stasiaktenbehörde, ein unabhängiger Ausschuss, hat in 462 Fällen ermittelt und festgestellt, dass 192 Mitarbeiter des Außenministeriums im Dienste der ehemaligen Staatssicherheit und der Militärabwehr gewesen waren. 88 von ihnen sind zurzeit noch im Ministerium tätig, 33 bekleiden Posten im Ausland als Botschafter, acht Personen mit Stasivergangenheit haben ein Amt im Range eines Generalkonsuls und vier sind Geschäftsträger Bulgariens im Ausland, erklärte Außenminister Nikolai Mladenow. "Insgesamt sind also 40 Prozent der Missionsleiter Bulgariens im Ausland ehemalige Stasimitarbeiter." Das sei nicht nicht akzeptabel, fügte er hinzu. "Als EU- und Nato-Mitglied muss Bulgarien bei den Partnern vor allem vertrauenswürdig bleiben. Denn das Vertrauen ist die wichtigste Währung in der Diplomatie."
Diplomaten Bulgariens mit einer Vergangenheit als Ex-Agenten sind auch in etwa einem Dutzend EU-Staaten tätig. Auch der nach Deutschland entsandte Vertreter habe für den bulgarischen Geheimdienst gearbeitet, bestätigt Mladenow. Gleiches gilt unter anderem für die aktuellen Botschafter in London, Moskau, Peking, im Vatikan und bei den Vereinten Nationen in New York.
Abberufung steht fest
Bulgarische Ex-Kommunisten und Nationalisten kritisieren die Veröffentlichung der Namen scharf, da sie angeblich den nationalen Interessen schädige und Personen bloßstelle, die nur ihre patriotische Pflicht erfüllt hätten. Die Regierung allerdings bleibt bei der angekündigten Abberufung aller Diplomaten mit Geheimdienst-Vergangenheit.
Davon betroffen sind die Diplomaten in Bosnien und Herzegowina, Griechenland, Kosovo, Rumänien, Serbien, der Türkei, Albanien, Georgien, Weißrussland, Armenien, Russland, Ägypten, Kuwait, Katar, Syrien, Italien, Deutschland, Großbritannien, Schweden, ind en Niederlanden, Spanien, Portugal, Slowakei, Norwegen, China, Japan, im Vatikan, bei der UNO in New York und Genf und bei der UNESCO.
Autor: Zoran Arbutina
Redaktion: Mirjana Dikic / Julia Kuckelkorn