Spektakuläre Strafprozesse gegen Kenias Führungsspitze in Den Haag | Aktuell Welt | DW | 10.09.2013
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Aktuell Welt

Spektakuläre Strafprozesse gegen Kenias Führungsspitze in Den Haag

Kenias amtierender Vizepräsident Ruto wird vor dem Internationalen Strafgerichtshof der Prozess gemacht. Im November folgt dann Präsident Kenyatta selbst. Beiden Politikern werden Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen.

Kenias Vizepräsident Ruto im Gerichtssaal in Den Haag (Foto: AFP)

Vizepräsident William Ruto auf der Anklagebank in Den Haag

"Nicht schuldig" - darauf plädierte William Ruto zu Beginn der Verhandlung. Der 46-Jährige erschien freiwillig vor den Richtern in Den Haag und ließ sich, ganz Staatsmann, in einer dunklen Limousine vorfahren.

Chefanklägerin Fatou Bensouda dagegen wirft Ruto schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Er sei für Morde, Vergewaltigungen und Vertreibungen während der Unruhen nach den kenianischen Wahlen 2007 verantwortlich, sagte die Juristin, die selbst aus Gambia stammt. Kenias amtierender Vizepräsident soll dabei die Kämpfer der Kalenjin-Volksgruppe mit Waffen versorgt und finanziert haben. Ruto habe dies aus reinem Machthunger getan, so der Vorwurf der Chefanklägerin. Bei den ethnisch motivierten Ausschreitungen standen sich Anhänger der Kalenjin- und der Kikuyu-Volksgruppe gegenüber. Dabei waren damals mehr als 1100 Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben worden.

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Historischer Kenia-Prozess in Den Haag (10.09.2013)

Zwei amtierende Staatsmänner vor Gericht

Der Prozess gilt als historisch - nicht nur für Kenia. Ruto ist der erste ranghohe Politiker im Amt, der sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten muss. Für die Gräueltaten, die die andere Seite verübt hat, muss sich ab November Rutos damaliger politischer Gegner und Kenias aktueller Staatspräsident Uhuru Kenyatta vor dem Strafgerichtshof verantworten. Damit in Kenia die Amtsgeschäfte weiterlaufen können, sollen beide Staatmänner jeweils im Wechsel anwesend sein.

Der Anwalt von Vizepräsident Ruto kritisiert die Ermittlungen als fehlerhaft und die Anklage als falsch. Chefanklägerin Fatou Bensouda dagegen zeigte sich von einem fairen Verfahren überzeugt. Sie kritisierte Versuche, Zeugen in Kenia mit Drohungen einzuschüchtern: "Sie riskierten ihr Leben und das ihrer Angehörigen für die Gerechtigkeit", so die Juristin. Und sie erinnerte an die Opfer: "Die Leider der Menschen, die bei lebendigem Leib verbrannt oder zerstückelt wurden, seien kaum vorstellbar."

Kenias Präsident Kenyatta und Vizepräsident Ruto (Foto: dpa)

Kenias Präsident und Vizepräsident: angeklagt in Den Haag

Aus Afrika kommen Vorwürfe des "Neo-Kolonialismus"

Kenia wirft Den Haag Einseitigkeit vor. Das Parlament des afrikansichen Landes stimmte bereits dafür, die Zusammenarbeit mit dem Gericht aufzukündigen. Die laufenden Klagen gegen Kenias Staatsmänner Ruto und Kenyatta sind davon aber nicht betroffen. Kritik kommt auch von einzelnen anderen afrikanischen Staaten und der Afrikanischen Union. Sie werfen dem Internationalen Strafgerichtshof (IGStH) "Neo-Kolonialismus" vor, weil sich derzeit alle laufenden Verfahren gegen Afrikaner richten. So denkt offenbar auch Uganda derzeit über einen Austritt nach. Aber es gibt auch andere Stimmen: so haben etwa die katholischen Bischöfe Kenias den geplanten Rückzug ihres Landes vom Gerichtshof bereits kritisiert.

cw/qu (dpa,afp,epd,kna)

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