SPD-Vorstand wird neu gewählt | Aktuell Deutschland | DW | 15.11.2013
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Aktuell Deutschland

SPD-Vorstand wird neu gewählt

SPD-Chef Gabriel wurde bestätigt, nun wollen auch Generalsekretärin Nahles und die einflussreiche Ministerpräsidentin Kraft wieder in die Parteispitze. Beide dürften dabei noch einmal für die Große Koalition werben.

Sie galt lange als Zweiflerin an der Großen Koalition, bei den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU Mitte Oktober hatte Hannelore Kraft (Artikelbild links) sich zunächst einmal quer gestellt: Vor allem mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt habe sich die SPD-Ministerpräsidentin "gezofft", berichteten genüsslich die Korrespondenten. Tagelang hatte es geknirscht auch im Lager der Sozialdemokraten, dann hatte Kraft als Chefin des starken Landesverbandes Nordrhein-Westfalen "die Kurve gekriegt" und sich eifrig zu einem möglichen Regierungsbündnis mit der Union bekannt.

An zweiten Tag des Bundesparteitags an diesem Freitag stellt sich die Vizevorsitzende Kraft zur Wiederwahl, ebenso wie Generalsekretärin Andrea Nahles (Artikelbild rechts). Beide sind zu zentralen Figuren der Koalitionsverhandlungen geworden und dürften in Leipzig noch einmal das angestrebte Zusammengehen mit den Konservativen rechtfertigen.

Der gesamte Vorstand soll neu gewählt werden, darunter die anderen Vizevorsitzenden Aydan Özoguz, Olaf Scholz und Manuela Schwesig. Für den ausscheidenden Klaus Wowereit aus Berlin will Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel den fünften Vizeposten übernehmen. Außerdem werden neben der engeren Parteiführung die restlichen Vorstandsposten neu vergeben.

Spürbarer Dämpfer für Gabriel

Der Vorsitzende Gabriel hatte am Vortag mit einer nachdenklichen Rede das enttäuschende Wahlergebnis von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl analysiert und für den Eintritt in die Große Koalition mit der Union geworben. Die Sozialdemokraten kämpften immer für Verbesserungen für die Menschen und Verbesserungen seien auch möglich bei erfolgreichen Verhandlungen mit CDU und CSU, argumentierte Gabriel. Er sprach von einer "befristeten Koalition der nüchternen Vernunft". Der SPD-Chef bekam mit 83,6 Prozent bei der Wiederwahl sein bisher schlechtestes Ergebnis in seiner vierjährigen Amtszeit.

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Gabriel als SPD-Chef wiedergewählt (14.11.2013)

Als Hauptgrund nannte er selbst die "Skepsis gegenüber der Großen Koalition". "Sie wissen, dass in der SPD viele damit hadern - und daran gemessen, finde ich, ist das ein ausgesprochen gutes Ergebnis", kommentierte Gabriel im ZDF. Nahles sagte, sie denke, "das Ergebnis hat Sigmar Gabriel nicht wahnsinnig überrascht". Es herrsche "eben eine gedämpfte Stimmung". Hinzu komme, "dass wir vielleicht einfach doch noch nicht so gut sind, wie wir selber dachten", schob sie in der "Leipziger Volkszeitung" nach.

"Reformbündnisse" - auch mit der Linken

Bei nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen hatten die Delegierten am Donnerstag auch einen Leitantrag beschlossen, der ab 2017 erstmals ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene als Option vorsieht - mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Voraussetzung für diese neuen gesellschaftlichen Allianzen seien vor allem "stabile und verlässliche Mehrheiten" und eine "verantwortlungsvolle Außenpolitik".

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner nannte den Schritt "irritierend". "Das ist so, als ob ein Partner kurz vor der Hochzeit noch rasch eine Kontaktanzeige aufgibt", sagte sie der Mainzer "Allgemeinen Zeitung".

Bis Ende November sollen die Verhandlungen mit der Union abgeschlossen sein. Dann sollen die rund 473.000 SPD-Mitglieder verbindlich über den Koalitionseintritt abstimmen...

SC/sti (dpa, afp, ARD)

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