SPD und Union verhandeln weiter | Aktuell Deutschland | DW | 16.10.2013
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Aktuell Deutschland

SPD und Union verhandeln weiter

Was nicht ist, kann ja noch werden, lautet ein Sprichwort. Ob das aber auf eine mögliche Koalition von Grünen und CDU/CSU auf Bundesebene zutrifft? Denn erst einmal will Merkel ein Bündnis mit der SPD schmieden.

Blick auf die Parlamentarische Gesellschaft (Foto: dpa)

Im Haus der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber des Reichstags finden die Sondierungsgespräche statt

Am Donnerstag um 13 Uhr beginnt die dritte Runde der Sondierungsgespräche zwischen den Christdemokraten (CDU), ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU und den Sozialdemokraten (SPD) in Berlin. Diese Runde soll die entscheidende sein auf dem Weg zur Bildung einer gemeinsamen sogenannten großen Koalition im Bund. Denn danach wollen die Parteien entscheiden, ob sie offiziell Koalitionsgespräche aufnehmen.

Die SPD komme dem Gesprächswunsch der Union nach, kündigte Generalsekretärin Andrea Nahles an. "Wir erwarten eine weitere intensive Auseinandersetzung um inhaltliche Positionen", fügte sie hinzu. Am Sonntag will die SPD auf einem kleinen Parteitag das weitere Vorgehen von den Delegierten absegnen lassen.

Bei der zweiten Runde der Sondierungsgespräche am Montag war nach Teilnehmerangaben kontrovers über Themen wir Steuererhöhungen, Mindestlohn oder Wünsche der Bundesländer diskutiert worden. Vor allem ein einheitlicher Mindestlohn in Deutschland von 8,50 Euro pro Stunde gilt für die SPD als zentrale Bedingung für ein Bündnis, die Union steht diesem Vorhaben hingegen deutlich reserviert gegenüber.

Die Gespräche dürften nicht einfach werden. Viele SPD-Parteimitglieder sind skeptisch gegenüber einer großen Koalition. Bereits zwischen 2005 und 2009 reagierten beide Parteien gemeinsam im Bund. Am Ende verzeichneten die Sozialdemokraten massive Einbußen in den Umfragewerten. Die Erfolge des Regierungsbündnisses wurden größtenteils der CDU zugesprochen.

Gespräche mit den Grünen vorerst beendet

"Dennoch läuft alles auf eine große Koalition hinaus. Denn in der Nacht zum Mittwoch waren die Sondierungsgespräche zwischen Grünen und der Union gescheitert. "Die Gespräche mit CDU/CSU seien sehr konstruktiv, sachlich und detailliert gewesen", sagte die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke in Berlin. Es habe sich nach zwei Sondierungsrunden eine andere Gesprächsbasis als in der Vergangenheit gezeigt. Schon einmal, nach der Bundestagswahl 2005 hatten die Grünen mit den Unionsparteien sondiert. Die Gespräche jetzt hätten sich nicht nur in Länge und Intensität unterschieden, sondern auch in der Herausstellung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden, so Lemke. Grundsätzliche Konflikte hätten sich aber bei der Energiewende und bei Fragen der öffentlichen Infrastruktur gezeigt. Eine Annäherung habe sich dagegen bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft ergeben. Auch bei den Themen Gentechnik, Fracking und Massentierhaltung hätten beide Seiten ähnliche Vorstellungen gezeigt.

Im Ergebnis habe sich die Grünen-Führung dann trotz dieser atmosphärischen Verbesserungen gegen eine gemeinsame Koalition entschieden. Weil eine "inhaltliche Grundlage für eine belastbare Koalition für vier Jahre nicht da ist", sagte Lemke. Am Wochenende findet in Berlin ein Grünen-Parteitag statt. Den Delegierten werde deshalb die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nicht empfohlen, hieß es aus der Parteiführung.

"Wechsel auf die Zukunft"

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Schwarz-Grün ist vom Tisch

Am Ende habe das Zutrauen für eine belastbare Basis gefehlt, sagte Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der Mitglied der achtköpfigen grünen Verhandlungskommission war. Trotzdem habe man Wichtiges erreicht. Beide Seiten seien ernsthaft bemüht gewesen, aufeinander zuzugehen. "Das ist ein Wechsel auf die Zukunft, darauf können wir bauen", so Kretschmann.

Es habe bei den Gesprächen keine unüberwindbaren Hürden gegeben, sagte Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der Mitglied der Sondierungskommission der Union ist. Doch er glaube, dass es "innerhalb der Grünen-Partei noch nicht ausdrücklich und ausreichend Untestützung für eine mögliche Regierungskoalition mit der Union gibt".

Merkel benennt vier wichtige Punkte

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch auf einem Gewerkschaftskongress vor der Entscheidung von Union und SPD über die die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die für sie wichtigsten Themen der kommenden Bundesregierung umrissen. Ein stabiler Euroraum, das Gelingen einer bezahlbaren Energiewende, eine weitere Föderalismusreform sowie eine Fortentwicklung der Demographiestrategie seien für sie die vier wichtigsten Punkte, so Merkel.

Zum Thema flächendeckender Mindestlohn sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende: "Wir müssen aufpassen, dass wir darüber nicht Arbeitsplätze vernichten. Ich bin dafür, dass jeder Mensch, der Vollzeit erwerbstätig ist, von seiner Arbeit leben kann." Doch aus den bundesweit rund 350.000 sogenannten Aufstockern könnten mit einem generellen Mindestlohn auch rasch Arbeitslose werden. Deren Entgelt wird derzeit mit staatlichen Transferleistungen auf ein auskömmliches Niveau erhöht.

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