SPD und Union sondieren Möglichkeiten einer Koalition | Aktuell Deutschland | DW | 30.09.2013
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Aktuell Deutschland

SPD und Union sondieren Möglichkeiten einer Koalition

Die Bemühungen um die Bildung einer neuen Bundesregierung nehmen Fahrt auf. CDU/CSU und SPD wollen am Freitag ein erstes Gespräch führen. Hürden gibt es genug.

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Erste Sondierungsgespräche am Freitag

Das Treffen finde um 13 Uhr in Berlin statt, teilte die CDU-Zentrale mit. Die SPD hatte bereits ein sechsköpfiges Sondierungsteam unter Führung von Parteichef Sigmar Gabriel benannt; wer auf Seiten der Union teilnimmt, stand zunächst noch nicht fest. Sicher ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie CSU-Chef Horst Seehofer gesetzt sind.

Ob es eine zweite Sondierungsrunde geben wird, ist offen. Die Union kann sich auch Gespräche mit den Grünen vorstellen. Einen Termin dafür gibt es allerdings noch nicht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte allerdings, man werde in Kürze Kontakt mit der Grünen-Spitze aufnehmen.

Die Fronten sind klar

Am Wochenende hatten Vertreter von Union und Sozialdemokratenin diversen Interviews erste Frontlinien abgesteckt. Der Chef der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, warnte dabei vor einem zu großen Entgegenkommen der Union in Koalitionsgesprächen mit der SPD. "Ausgangspunkt für die Verhandlungen ist unser Regierungsprogramm. Die SPD ist nicht der Wahlsieger", sagte er der Zeitung "Welt am Sonntag".

Im Gegenzug stellte die SPD klar: "Wir werden unsere Inhalte nicht auf dem Ramschtisch verhökern", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und Vize-Parteichefin Hannelore Kraft. Beide Seiten streiten vor allem darüber, ob eine künftige Regierung die Steuern für Besserverdienende erhöhen solle. Die SPD fordert einen solchen Schritt, die Union lehnt das ab.

Präsident Gauck lädt zum Rapport

Am Montag berichtete die "Süddeutsche Zeitung" dass Bundespräsident Joachim Gauck die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien für die kommenden Tage zu Vier-Augen-Gesprächen ins Schloss Bellevue eingeladen habe. Angesichts der zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung ist dem Bericht nach zu erwarten, dass Gauck erfahren wolle, wie die Parteivorsitzenden die Lage einschätzten und wie sie einen politischen Stillstand zu verhindern gedachten.

Die Union war aus der Bundestagswahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die FDP, scheiterte jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde.

mm/gmf (dpa, afp, rtr)

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