SPD und Grüne begrüßen Sarkozys Vorstoß

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im Deutschlandfunk, es sei "nur fair", die Finanzmärkte in die Verantwortung zu nehmen. Er verknüpfte die Steuer mit der diskutierten Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM). Sollte Merkel den ESM "doch noch einmal gigantisch" erhöhen wollen, werde die SPD ihre Zustimmung im Bundestag an die Einführung der Finanztransaktionssteuer koppeln. Nur mit dieser Abgabe in der Eurozone könnten zugleich Schulden abgebaut und Investitionen getätigt werden, sagte Gabriel.

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, forderte Merkel auf, sich gegen Bedenken in der FDP und Teilen der CDU durchzusetzen. "Es kann doch nicht sein, dass Sarkozy jetzt zu Recht vorprescht und Frau Merkel sich ausbremsen lässt von ihrem Koalitionspartner FDP und von Teilen ihrer eigenen Union", sagte sie dem TV-Sender n-tv. "Wir brauchen Konsequenzen aus der Krise", verlangte Roth.

Französischer Alleingang

Sarkozy hatte am Sonntagabend bei einem Fensehauftritt angekündigt, Frankreich werde im Alleingang eine nationale Finanztransaktionssteuer einzuführen. Börsengeschäfte würden von August an mit 0,1 Prozent besteuert. Die Bundesregierung tritt grundsätztlich dafür ein, eine Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU einzuführen. Dies gilt wegen des Widerstandes Großbritanniens als aussichtslos. Während sich Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble daneben auch eine Einführung in der Euro-Zone vorstellen können, lehnt die FDP dies strikt ab.

Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl in Frankreich verkündete Sarkozy außerdem ein in Bündel von Maßnahmen zur Stärkung der französischen Wettbewerbsfähigkeit. Die Mehrwertsteuer solle von 19,6 auf 21,2 Prozent erhöht werden, um im Gegenzug die Lohnnebenkosten senken zu können. Die Regelungen zur Arbeitszeit sollen für Betriebe flexibler werden. Der Präsident führte dabei mehrfach Deutschland als Vorbild seiner Reformmaßnahmen an.

wl/qu (dpa,afp,rtr,dapd)