SPD-Troika zu Besuch bei den erfolgreichen Freunden in Paris
13. Juni 2012
Frankreichs neue Regierungsspitze hat die SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück in Paris willkommen geheißen. Die sogenannte SPD-Troika führte mit Präsident François Hollande und seinem Regierungschef Jean-Marc Ayrault Gespräche über europapolitische Fragen und Strategien für mehr Wachstum und Beschäftigung.
SPD-Chef Gabriel betonte nach dem Treffen Einigkeit in Fragen wie der Finanzmarktsteuer oder der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. "Ich glaube, dass wir sehr nahe beieinander sind, vor allem bei der Frage der Besteuerung der Finanzmärkte", so Gabriel. Ähnlich äußerten sich Fraktionschef Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück. Es sei eben ein "Besuch bei Freunden" gewesen, brachte es die Troika auf den Punkt.
Eurobonds erst eine der letzten Maßnahmen
Ziel sei die deutsch-französische Verständigung auf Wege gewesen, die Europa aus der Krise wieder auf Wachstumskurs führen und Alternativen aufzeigen, sagte Gabriel. Ausschließlich auf Sparmaßnahmen zu setzen, führe nicht weiter. 27 europäische Staaten gleichzeitig zu radikalen Sparmaßnahmen zu zwingen, müsse negative Konsequenzen haben, betonten auch Steinmeier und Steinbrück. Zusätzliche Wachstumsinitiativen wie von Hollande gefordert seien nötig - in der Krise müsse investiert werden. Auch die Forderung nach einer Einführung von Eurobonds sei angesprochen worden. Sie würden aber erst am Ende eines langen Weges spruchreif werden.
Die SPD-Troika war noch vor Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen worden - diese war seit dem Machtwechsel in Frankreich noch nicht wieder in Paris. Die CDU-Chefin hatte im Wahlkampf Hollandes Rivalen und Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy unterstützt. Kritik an den Gesprächen in Paris kam denn auch aus der Berliner Koalition. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt etwa sprach von einer "grotesken Wallfahrt".
sti/SC (afp, dpa, rtr)