SPD stimmt über GroKo ab | Aktuell Deutschland | DW | 19.02.2018
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SPD und die GroKo

SPD stimmt über GroKo ab

Nun kommt es auf die Genossen an der Basis an: Die SPD hat hunderttausende Wahlunterlagen an ihre Mitglieder verschickt - bis zum 2. März müssen sie entscheiden, ob sie dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmen.

Start der heißen Phase: Die SPD hat fast eine halbe Million Wahlunterlagen an ihre Mitglieder verschickt. Sie sollen nun über den Eintritt in eine erneute Koalition mit CDU und CSU entscheiden. Die Abstimmung startet offiziell am Dienstag, bis dann soll auch das letzte Mitglied die Unterlagen im Briefkasten haben, viele haben diese bereits erhalten. Die nun startende Abstimmung dauert bis 2. März, 24 Uhr. Dafür muss man auch eine eidesstattliche Erklärung ausfüllen. Alle Briefe, die später im Postfach des Parteivorstands eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.  Stimmberechtigt sind exakt 463.723 SPD-Mitglieder, die bis zum Stichtag 06. Februar Mitglied waren. Die Kosten belaufen sich nach SPD-Angaben auf rund 1,5 Millionen Euro. Das Ergebnis für Annahme oder Ablehnung der Koalition ist bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Der 45-köpfige Vorstand kann sich nicht über das Ergebnis hinwegsetzen.

Die SPD-Spitze um Andrea Nahles rechnet nach den Erfahrungen bei den ersten Basiskonferenzen mit einer mehrheitlichen Zustimmung. Viele Mitglieder warnten vor "Chaos", wenn es zu Neuwahlen kommen würde, berichtete sie. Zudem liegt die SPD in einer ARD-Umfrage nur noch bei 16 Prozent in der Wählergunst - und müsste im Fall einer Neuwahl fürchten, von der rechtspopulistischen AfD eingeholt zu werden. Die geschäftsführende Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) ist nach den Begegnungen mit der Basis zuversichtlich. "Wir begegnen bei weitem nicht nur Skepsis an der Basis", sagte Barley in Mainz. Viele sagten, sie seien skeptisch gewesen, würden nun aber zustimmen, "weil die Inhalte gut sind und weil natürlich auch die Alternative nicht wahnsinnig groß ist."

Kühnert wiegelt Ängste ab 

Es wird ein enges Rennen erwartet. Eine "NoGroKo"-Initiative aus NRW, zu der auch SPD-Vorstandsmitglieder und Landtagsabgeordnete gehören, mit dem Slogan "Eine neue Zeit braucht eine neue Politik" hat bereits mehrere hundert Mitglieder als Unterstützung. Viele Jungsozialisten (Jusos) kämpfen ebenfalls gegen die Groko und setzen auf Neuwahlen.

Leipzig - Juso starten Kampaqne zum Mitgliederentscheid mit Jens Kühnert (picture-alliance/dpa/S. Willnow)

Juso-Chef Kevin Kühnert: Seit Monaten kämpft er für die "NoGroKo"

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag), der nächste Wahlkampf müsse "ein klarer Lagerwahlkampf sein". Klare Alternativen ermöglichten den Wählern klare Entscheidungen, sagte er. Er glaube nicht, dass die SPD automatisch noch schlechter abschneiden werde als beim letzten Mal oder dass die AfD noch stärker werde. In der Koalition mit der Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es kaum möglich, Unterschiede herauszustreichen. Bei vielen SPD-Mitgliedern gebe es ein Gefühl der Demütigung. Für sie sei es nicht akzeptabel, "mit unserem wichtigsten Konkurrenten, der Union, jahrelang in einer Koalition verhaftet zu sein, noch dazu als Juniorpartner." Er warnt, mit Schreckenszenarien eine Zustimmung erzwingen zu wollen. "Eine Partei, die Angst vor Neuwahlen hat, kann den Laden gleich zumachen. Wir müssen selbstbewusster auftreten", sagt er. 

Eine verunsicherte Partei 

An der Basis war bei den ersten Veranstaltungen spürbar, dass die Sorge groß ist, und die Partei verunsichert. SPD-Chef Martin Schulz, der die Partei mit einem Schlingerkurs verprellt hatte, war nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zurückgetreten. Mit ihm als Kanzlerkandidat war die SPD auf 20,5 Prozent abgestürzt. Er wollte aber Außenminister werden - obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, jemals in ein Kabinett von Angela Merkel einzutreten.  Nach Protest der Basis mit tausenden Mails wegen dieses Wortbruchs erklärte Schulz 44 Stunden nach Bekanntgabe des Plans den Verzicht. Er sollte zunächst bis nach dem Mitgliedervotum Parteichef bleiben. Aber nach den Turbulenzen sollte die designierte Nachfolgerin, Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles, vergangene Woche sofort das Amt kommissarisch übernehmen.

SPD Regionalkonferenz der Landesverbände der SPD Schleswig Holstein und Hamburg (picture-alliance/dpa/A. Heimken)

Werben für die "GroKo": Andrea Nahles und Olaf Scholz

Aber auch dieser Plan scheiterte an internem Protest: Nahles gehört gar nicht dem Vorstand an, und dies hätte wie eine Vorentscheidung noch vor dem Parteitag ausgesehen. Daher führt bis zum Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden einer der bisherigen Vizechefs, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, die Partei interimsweise. Es gibt bereits mehrere Gegenkandidaten, die Nahles herausfordern wollen, darunter die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange. Sie kritisiert, dass der SPD neue Ideen fehlen und Nahles bei ihrer Werbekampagne für das GroKo-Votum an der Basis den gemeinsamen Auftritt mit GroKo-Gegner Kühnert scheue. Nahles wird zudem vorgeworfen, wie die Männer vor ihr, die Nachfolge ohne jede Basisbeteiligung im kleinen Zirkel eingefädelt zu haben. 

sth/as  (dpa, rtr, afp) 

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