SPD-Ministerpräsident ist ein Merkel-Fan | Deutschland | DW | 24.07.2015
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Deutschland

SPD-Ministerpräsident ist ein Merkel-Fan

Die Umfragewerte der SPD sind konstant im Keller. Schon zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl gibt es deshalb bei den Sozialdemokraten Zweifel am Sinn einer eigenen Kanzlerkandidatur.

Energiegipfel im Kanzleramt 01.04.2014

Torsten Albig (rechts) findet Angela Merkel gut.

"Ich glaube, sie macht das ausgezeichnet- sie ist eine gute Kanzlerin". Dieses Lob hört Angela Merkel für gewöhnlich eher aus der eigenen Partei. Es stammt jedoch von Schleswig-Holsteins sozialdemokratischem Ministerpräsidenten Torsten Albig. Mit seinem Kompliment sorgt der SPD-Politiker jetzt für Freude beim politischen Konkurrenten.

SPD-Mann Albig hatte bereits im April dieses Jahres in einem Zeitungsinterview Angela Merkel als diejenige Kanzlerin charakterisiert, die sich die Deutschen wünschen. Damals hatte Sigmar Gabriel dies als "Selbstverzwergung eines führenden Sozialdemokraten" bezeichnet.

Diesmal ist die ungewöhnliche Wortmeldung aus dem deutschen Norden in Form eines Interviews jedoch begleitet von Äußerungen, die für zunehmende Resignation in den Reihen der Sozialdemokraten sprechen. Albig glaubt nicht nur, dass es schwer sein dürfte, Wahlen gegen Angela Merkel zu gewinnen. Mit Blick auf die derzeitigen Umfrageergebnisse seiner Partei hält er es deshalb offenbar für sinnvoll, sich auf eine erneute Koalition als kleinerer Partner der Union einzurichten. Das wäre immerhin eine bessere Regierung, als wenn die Union allein regiere, sagt er. Zugleich äußert er Zweifel, ob es dann sinnvoll sei, den eigenen Spitzenkandidaten noch Kanzlerkandidat zu nennen. Eine Aussage, die den als Kanzlerkandidaten gehandelten SPD-Chef Sigmar Gabriel besonders erbosen dürfte. Immerhin hat Albig für den noch ein kleines Lob übrig: Er habe keine Zweifel, dass Gabriel seine Sache ausgezeichnet machen werde.

Yasmin Fahimi: Völlig abwegiger Gedanke

Yasmin Fahimi: Völlig abwegiger Gedanke

SPD-Generalsekretärin: "Völlig abwegig"

Da Albigs Äußerungen die meisten Politiker im Urlaub erreichten, waren die ersten Reaktionen vor allem in den sozialen Netzwerken zu lesen. Ralf Stegner, der Chef von Albigs eigenem SPD-Landesverband Schleswig-Holstein, widersprach über Twitter: Er teile das Lob für Merkel keineswegs. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix twitterte, es gäbe sicherlich bessere Kanzlerinnen oder Kanzler als Merkel. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat spottete "Wenn Albig konsequent zu Ende denkt, braucht es gar keine Wahlen mehr. Haben ja Merkel."

Ähnlich sind die Schlagzeilen in den Medien: "SPD-Ministerpräsident gibt Bundestagswahl verloren" heißt es bei "Bild online" und die "Süddeutsche Zeitung" schreibt: "Torsten Albig zweifelt an SPD-Kanzlerschaft".

Mit einiger Verspätung meldete dann SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Widerspruch an. Der Gedanke, die SPD könne 2017 ohne einen Spitzenkandidaten ins Rennen gehen, sei völlig abwegig, sagte sie dem "Spiegel". Die große Koalition mit der Union sei eine Veranstaltung auf Zeit.

Verzweifelte Profilierungsversuche

Deutschland Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel: aussichtloser Kampf?

Doch offenbar mehren sich in der SPD die Zweifel daran, ob man der Rolle als Juniorpartner der Union entkommen kann. Die Umfragewerte der Sozialdemokraten stagnieren seit mehr als einem Jahr bei rund 25 Prozent, trotz aller Profilierungsversuche ihres Spitzenmannes Sigmar Gabriel in der NSA-Affäre oder der Griechenlandkrise. Zuletzt hatte sich Gabriel durch besonders heftige Kritik gegenüber der Regierung Tsipras hervorgetan. Er warf Athen Erpressung vor und wetterte, die überzogenen Wahlversprechen "einer zum Teil kommunistischen Regierung" in Griechenland sollten nicht durch deutsche Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlt werden. Als aus seiner eigenen Partei Protest laut wurde, schwenkte Gabriel um und attackierte CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, weil der immer wieder einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, den so genannten Grexit, ins Spiel bringe.

Die vergeblichen Versuche der Sozialdemokraten, aus dem Umfragetief herauszukommen, haben Torsten Albig offenbar bewogen, in seinem Interview Klartext zu reden: "Ich glaube, jetzt reinzugehen und zu sagen, wir erwarten morgen die absolute Mehrheit, wäre ziemlich bescheuert, das glaubt uns doch kein Mensch".

Nur Steinmeier aussichtsreich

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist die Situation verzwickt. Üblicherweise gilt der SPD-Chef als erster Anwärter seiner Partei auf die Kanzlerkandidatur. 2013 ließ Gabriel allerdings seinem Genossen Peer Steinbrück den Vortritt für eine aussichtslose Kandidatur gegen Angela Merkel. Wären heute Wahlen, sähe es nicht besser aus. Angela Merkel liegt in allen Popularitätswerten klar vor dem Sozialdemokraten.

Noch hat Gabriel zwei Jahre Zeit, aufzuholen. Allerdings gibt es außer Albig noch andere kritische Stimmen in den eigenen Führungsreihen. Jüngst hat der Chef des Berliner SPD-Landesverbandes, Raed Saleh, bemängelt, die SPD habe ihren Kompass verloren, auch in der Griechenlandpolitik.

Hinzu kommt, dass die Deutschen in Umfragen Außenminister Frank-Walter Steinmeier für denjenigen Sozialdemokraten halten, der Angela Merkel am ehesten schlagen könnte. Die Frage ist, ob der wollen würde.