SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: ″Wir brauchen eine neue Ostpolitik″ | Presse | DW | 11.08.2021
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Presse

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: "Wir brauchen eine neue Ostpolitik"

"Was wir brauchen, ist eine neue Ostpolitik, die diesen Gedanken von KSZE und OSZE wieder stark macht", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im DW-Interview.

"Wir wollen nicht zurückkehren zu einer Politik des 17., 18. und 19. Jahrhunderts", so Scholz.

Die Länder Europas, so Scholz, sollten sich klar "dazu bekennen, dass Grenzen in Europa nicht mehr mit Gewalt verschoben werden sollen. Das hat Russland verletzt – ein ganz, ganz großes Problem mit der Krim-Annexion. Und unverändert haben wir die Probleme durch die schwierige Situation im Osten der Ukraine." Ein gemeinsames Verständnis müsse sein, dass die "Herrschaft des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt."

Regierungsbildung nach klaren Prinzipien

Angesprochen auf eine mögliche rot-rot-grüne Regierung, sagte Scholz, er folge klaren Prinzipien: "Zu meinen zählt zum Beispiel, dass ich mich sehr bekenne zu Deutschlands Verantwortung im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft der NATO und dass ich finde, dass wir alles dafür tun müssen, dass Europa stark und souverän ist."

Es werde grundsätzlich keine Regierungsbildung mit der AfD geben, CDU und CSU müssten "sich einmal in der Opposition erholen. Da fehlt es an den richtigen Plänen für die Zukunft. Aber auch die Lobbyisten haben zu viel Macht über die Partei bekommen, was nicht gut ist für unser Land."

Der Kanzlerkandidat sprach sich für "eine richtige Gleichstellung zwischen Männern und Frauen in Deutschland" aus sowie für die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Dies werde "zehn Millionen Bürgerinnen und Bürgern bessere Löhne bescheren" und vor allem Frauen helfen.

"Müssen dafür sorgen, dass alle in dieser Welt geimpft werden können" 

Die Organisation der Corona-Impfstoffverteilung müsse "eine Verantwortung der internationalen Gemeinschaft sein", betonte Scholz. Deutschland habe bereits Milliarden bereitgestellt, damit internationale Institutionen die ärmsten Länder der Welt bei der Beschaffung von Impfstoffen unterstützen könnten: "Wir müssen dafür sorgen, dass alle in dieser Welt geimpft werden können." Es fehle nicht an der "Bereitschaft, Geld zu geben." Dies sei bereits geschehen, es "sollte jetzt auch eingesetzt werden."

Bezüglich der Klimakrise sagte Scholz: "Wir müssen die Erzeugungskapazitäten für erneuerbare Energien massiv ausbauen, was von CDU, CSU abgelehnt wurde."

Angesprochen auf die Themen Flucht und Migration sagte der Vizekanzler, Deutschland habe viele Flüchtlinge aufgenommen und habe eine Verantwortung "auch für die Flüchtlinge, die anderswo in der Welt Schutz gefunden haben. Das fehlt mir in der deutschen oder auch der europäischen Politik (…). Deshalb muss es Integrationsperspektiven auch dort vor Ort, in Afrika, in Asien, im Süden Amerikas geben".

Das gesamte Interview sehen Sie hier.

Das Interview mit Olaf Scholz ist das erste in der Reihe "Deutschland wählt – Die Kandidatinnen und Kandidaten".

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