SPD-Chefin Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln | Aktuell Deutschland | DW | 21.09.2018
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Große Koalition

SPD-Chefin Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln

Die SPD-Vorsitzende Nahles wurde von den Reaktionen schlicht überrollt. Nun will sie den Fall Maaßen mit Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer noch einmal beraten. Beide signalisieren ihre Zustimmung.

Andrea Nahles (Artikelbild) schrieb an Angela Merkel und Horst Seehofer in einem Brief, der der Deutschen Welle vorliegt: "Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten", schrieb Nahles. "Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken. Ich bin überzeugt, dass die Koalition bessere Lösungen finden kann, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger Rechnung tragen und Vertrauen zurückgewinnen kann."

Der Vorschlag von Nahles findet auch die die Zustimmung von Merkel. "Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. 

Seehofer nicht abgeneigt

Bundesinnenminister Seehofer schließt neue Beratungen mit Merkel und Nahles über die Causa Maaßen nicht aus. "Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Parteivorsitzenden hätten auch miteinander am Telefon gesprochen, berichtete er. 

Hans-Georg Maassen und Horst Seehofer (picture-alliance/AP Photo/M. Sohn)

Hans-Georg Maassen und Horst Seehofer

Die SPD-Chefin hatte zwar erfolgreich auf Maaßens Absetzung gedrungen, dessen Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus von der SPD bezweifelt wurde. Seehofer, der anders als Merkel und Nahles Maaßen stützte, will ihn aber im Gegenzug als Staatssekretär in sein Ministerium holen. Dafür muss ein Sozialdemokrat von seinem Posten weichen.

Seehofer betonte, auf Maaßens Expertise im Kampf gegen den Terrorismus nicht verzichten zu wollen. Mit seiner eigenwilligen Entscheidung brachte der CSU-Chef aber die SPD in schwere Turbulenzen - es gab an der Basis Forderungen, die große Koalition zu beenden.

cgn/rb (afp, dpa, rtr)

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