SPD-Chef Schulz verteidigt Gespräche mit Union über Regierungsbildung | Aktuell Deutschland | DW | 25.11.2017
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Schulz bei den Jusos

SPD-Chef Schulz verteidigt Gespräche mit Union über Regierungsbildung

Die Jusos sind entschieden gegen die Neuauflage der großen Koalition. Auf dem Bundeskongress der Jugendorganisation der SPD bekräftigt Parteichef Schulz, Gespräche mit der Union führen zu wollen - mit offenem Ausgang.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer verteidigt. "Wenn der Bundespräsident mich zu einem Gespräch auffordert, dann werdet ihr ja verstehen, dass ich einen Gesprächswunsch nicht abschlagen kann und will", sagte er beim Bundeskongress der Jugendorganisation der SPD, den Jungsozialisten (Jusos) in Saarbrücken.

"GroKo ist ganz großer Mist"

Das Gespräch auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde am Donnerstagabend stattfinden. "Was danach kommt, ist offen - weiß ich nicht", sagte Schulz. "Dass der Bundespräsident versucht, eine gewählte Regierung auf die Beine zu stellen, ist nicht unüblich."

Die Jusos hatten zuvor ihre Ablehnung einer neuen großen Koalition (GroKo) bekräftigt. "GroKo ist ganz großer Mist", sagte der neue Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert. Eine Reihe von Jusos forderte Schulz nach dessen Rede auf, auf keinen Fall einer großen Koalition zuzustimmen.

"Leben der Menschen besser machen"

"Ich strebe keine große Koalition an", versicherte Schulz. "Ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an", sagte er. "Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen." Er sagte unter Hinweis auf einen entsprechenden Vorwurf des Schriftstellers Günter Grass: "Was ist wichtiger: Die Leuchtkraft der Resolutionen oder die Verbesserung der Situation der Menschen im Alltag?"

Schulz sagte, es gehe jetzt um eine "Abwägung, was ist möglich an Einflüssen, die man nehmen kann, um Forderungen umzusetzen". Er habe auch mit sich gerungen: "Politik ist ja ein dynamischer Prozess, die Welt bleibt ja nicht stehen." Schulz sagte den Jusos auch, dass es in einer Reihe von EU-Staaten die Hoffnung gegeben habe, dass die SPD auch künftig in Deutschland regiere. Er habe gerade eine SMS von Alexis Tsipras, dem griechischen Regierungschef, erhalten. Unter Bezug auf die Ablehnung der großen Koalition sagte er: "Tsipras teilt nicht zwingend eure Auffassung."

Die SPD müsse in vielen Politikbereichen Defizite beschreiben und überlegen, wie sie zu beseitigen seien: "Und dann stellt sich die Frage: Machen wir es auch, wenn wir die Machtmittel dazu bekommen oder machen wir es nicht? Darüber müssen wir diskutieren."

"Bollwerk gegen große Koalitionen"

Der neue Juso-Vorsitzende Kühnert hatte zuvor gesagt: "Wir sind das Bollwerk gegen große Koalitionen." Die vielen Zukunftsfragen könnten nicht von einer großen Koalition gelöst werden. Wenn Schulz die SPD "aus dem GroKo-Dilemma herausführt", dann werde er die Jungsozialisten "solidarisch an seiner Seite wissen".

Kühnert löste im Vorsitz Johanna Uekermann ab, die massiv gegen die große Koalition auftrat: "Bei aller Verantwortung für das Land dürfen wir die eigene Partei nicht vergessen. Die große Koalition wäre der Todesstoß für das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, das wir als SPD noch haben."  

cr/stu (dpa, rtr)