Spannungen zwischen Iran und Deutschland wegen Diplomaten-Auslieferung | Aktuell Welt | DW | 10.10.2018
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Diplomatie

Spannungen zwischen Iran und Deutschland wegen Diplomaten-Auslieferung

Ein iranischer Diplomat steht in Europa unter Terrorverdacht und wurde daher von Deutschland nach Belgien ausgeliefert. Die Regierung in Teheran macht ihrer Verärgerung vorerst nur mit einer diplomatischen Geste Luft. 

Demonstration für die Auslieferung des Terrorverdächtigen vor der iranischen Botschaft im Juli in Berlin (picture-alliance/dpa/W. Kumm)

Demonstration für die Auslieferung des Terrorverdächtigen vor der iranischen Botschaft im Juli in Berlin

Nach der Auslieferung eines seiner Diplomaten von Deutschland nach Belgien hat der Iran den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt. "Bei dem Treffen mit dem Botschafter wurde gegen die Festnahme, Inhaftierung und Auslieferung des iranischen Diplomaten protestiert", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi laut dem Webportal des Außenministeriums. Teheran habe erneut alle Anschuldigungen gegen den iranischen Diplomaten zurückgewiesen. 

Der unter Terrorverdacht in Bayern festgenommene Diplomat Assadollah A. war am Dienstag nach Belgien ausgeliefert worden. Die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte die Auslieferung. Der bei der iranischen Botschaft in Wien akkreditierte Diplomat war Anfang Juli in Unterfranken festgenommen worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, den die belgischen Justiz beantragt hatte. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte vergangene Woche einen Antrag auf Auslieferung für zulässig erklärt. 

Berufung auf Immunität

Der Verdächtige hatte Widerspruch eingelegt und sich dabei auf seine diplomatische Immunität berufen. Da sich der Iraner zum Zeitpunkt der Festnahme auf einer mehrtägigen Urlaubsreise außerhalb seines Einsatzgebietes Österreich befand, war er vor Strafverfolgung nicht geschützt, wie es weiter hieß. 

Dem 46-Jährigen werden Spionage und Verabredung zum Mord vorgeworfen. Die für Terrorismus zuständige belgische Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn, an der Planung eines vereitelten Anschlags auf iranische Oppositionelle in Frankreich beteiligt gewesen zu sein. Auch deutsche Ermittler vermuten, dass Assadollah A. einen Anschlag in Auftrag gegeben und den beiden mutmaßlichen Attentätern Sprengstoff besorgt hat. Ihren Erkenntnissen zufolge ist der Diplomat vermutlich ein Mitarbeiter des iranischen Geheimdienst- und Sicherheitsministeriums, das für die "Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppen" zuständig sei. 

Nationaler Widerstandsrat im Visier

Den Ermittlungserkenntnissen zufolge sollte am 30. Juni ein Bombenattentat auf das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in Villepinte nahe Paris verübt werden. Der NWRI ist ein in Paris ansässiger Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen, der von den Volksmudschahedin dominiert wird.

Die ganze Angelegenheit sei eine "inszenierte Verschwörung" von Gruppen, die die verbesserten Beziehungen Irans zur EU sabotieren wollten, so Außenamtssprecher Ghassemi. Er beschuldigte besonders die Volksmudschahedin, hinter dem angeblichen Anschlag auf ihre eigene Versammlung zu stecken. Teheran werde sich das Recht vorbehalten, in diesem Fall juristische und diplomatische Schritte zu unternehmen.

stu/rb (dpa, afp)

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