Spanische Justiz verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts | Aktuell Europa | DW | 19.07.2018
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Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien

Spanische Justiz verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts

Spanien verzichtet auf die Auslieferung des katalanischen Separatisten-Führers, der sich in Deutschland aufhält. Die Bundesrepublik hätte Carles Puigdemont nur wegen Veruntreuung, nicht wegen Rebellion ausgeliefert.

Carles Puigdemont (picture-alliance/dpa/G. Fischer)

Carles Puigdemont (Archivbild)

Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, habe sich entschieden, den europäischen Haftbefehl gegen den früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückzuziehen, teilte das Gericht in der spanischen Hauptstadt mit.

Die Rücknahme der europäischen Haftbefehle sei "der Beweis für die immense Schwäche des Justizverfahrens", schrieb Puigdemont inzwischen auf Twitter. "Heute ist ein Tag, um mit mehr Kraft denn je die Freilassung der politischen Häftlinge zu fordern", hieß es weiter.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte vor einer Woche entschieden, das Puigdemont von Deutschland an Spanien ausgeliefert werden kann - allerdings nur wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein hatte angekündigt, sie werde zeitnah über die Auslieferung entscheiden. Unterdessen sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur, dass ihr die Entscheidung der spanischen Behörden noch nicht offiziell vorliege.

Vorwurf an deutsche Justiz

In der Mitteilung des Obersten Gerichts in Spanien heißt es, das OLG in Schleswig-Holstein habe die Handlungsfähigkeit von Llarena als Ermittlungsrichter untergraben. Der Richter wirft der deutschen Justiz unter anderem "Mangel an Engagement" vor, sowie die die Bestimmungen zum Europäischen Haftbefehl nicht korrekt befolgt zu haben. Auf eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen die Entscheidung der deutschen Justiz will Llarena aber verzichten.

Generalstaatsanwaltschaft will Auslieferung von Puigdemont (Reuters/F. Bimmer)

Carles Puigdemont konnte das Gefängnis nach seiner Festnahme Ende März nach einigen Tagen unter Auflagen verlassen

Der spanische Richter zieht den amtlichen Angaben zufolge nun auch die europäischen Haftbefehle gegen die fünf weiteren Separatisten zurück, die sich ins Ausland abgesetzt hatten. Die nationalen Haftbefehle würden aber alle aufrechterhalten, hieß es. Damit können die Betroffenen nicht in ihre Heimat zurückkehren. Das Oberste Gericht in Madrid hatte erst Ende Juni die Eröffnung von Prozessen gegen Puigdemont und weitere separatistische Politiker wegen Rebellion, Veruntreuung und zivilen Ungehorsams bestätigt.

Puigdemonts deutschen Anwälte haben den Verzicht auf die Auslieferung ihres Mandanten durch die spanische Justiz begrüßt. "Die Entscheidung ist vernünftig", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Anwälte. "Sie ist die logische Konsequenz unserer Bemühungen der letzten Wochen und Monate." Politische Konflikte eines Staates könnten nicht durch das Strafrecht gelöst werden, betonten dessen Anwälte mit Blick auf Katalonien.

Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien nach Brüssel abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze aufgrund eines europäischen Haftbefehls an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Der 55 Jahre alte frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

ust/sti (dpa, rtr, ap)

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