Spaniens Sozialisten geben nach Parlamentswahl Gas | Aktuell Europa | DW | 12.11.2019
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Vorläufiger Vertrag

Spaniens Sozialisten geben nach Parlamentswahl Gas

Dieses Mal soll es also schneller gehen mit der Regierungsbildung. Zwei Tage nach der Parlamentswahl haben die Sozialisten und die linksgerichtete Podemos vereinbart, eine Koalition auf die Beine zu stellen.

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Sanchez will mit Podemos koalieren

Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez von den Sozialisten (PSOE) und der Chef des Linksbündnisses Unidas Podemos (UP), Pablo Iglesias, unterzeichneten in Madrid eine Grundsatzvereinbarung zur Bildung einer Koalitionsregierung.

Vor wenigen Monaten waren beide Seiten noch damit gescheitert, eine gemeinsame Regierung auf die Beine zu stellen. Nach der Neuwahl Ende April hatte sich Sanchez monatelang geweigert, eine Koalition mit UP einzugehen. Dabei hatten beide Parteien damals noch insgesamt zehn Sitze mehr.

Spanien Barcelona | Quim Torra, Präsident Regionalregierung von Katalonien (Reuters/A. Gea)

Quim Torra, Präsident Regionalregierung von Katalonien: Unsere Unterstützung ist nicht umsonst zu haben

Sollte es diesmal gelingen, wäre die Regierung aber trotzdem auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen, um ins Amt zu kommen. Dafür sind mindestens 176 der insgesamt 350 Stimmen im Parlament nötig. Die Sozialisten von Sanchez verfügen über 120 Mandate, UP kommt auf 35.Sanchez hatte kurz nach der Wahl am Sonntag erklärt, er werde innerhalb von 48 Stunden Vorschläge für ein Ende der politischen Blockade in Madrid unterbreiten. Nach der vierten Wahl binnen vier Jahren war der Druck auf die etablierten Parteien zuletzt enorm gestiegen.

Katalanen: "Stimmen gegen Dialog"

Die katalanischen Separatisten versuchen aus der Lage Profit zu schlagen und schließen eine Unterstützung für Sanchez nicht aus. Als Gegenleistung verlangen sie einen Dialog der Regierung mit der Region, "bei dem über alles gesprochen werden kann", stellte Regionalpräsident Quim Torra klar. Die Katalanen würden ihre Stimmen (bei der Wahl des neuen Regierungschefs in Madrid) nicht "gratis" hergeben. Man warte auf ein Angebot.

Katalonien Protest Madrid (DW/V.Cherezky)

Seit Monaten demonstrieren katalanische Separatisten für Unabhängigkeit von Madrid

Torras Partei JuntsXCat (Gemeinsam für Katalonien) hat acht Sitze im Nationalparlament, andere katalanische Separatistenparteien sind ebenfalls vertreten. Dass die PSOE die Unterstützung von Torras Partei akzeptieren und einen Dialog mit der Regionalregierung in Barcelona eröffnen wird, ist angesichts der Zuspitzung des Unabhängigkeitskonflikts mit gewalttätigen Kundgebungen sehr unwahrscheinlich.

uh/qu (dpa, afp, rtr)

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