Spaniens Ministerpräsident Rajoy lehnt Gesprächsangebot Puigdemonts ab | Aktuell Europa | DW | 22.12.2017
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Separatismus

Spaniens Ministerpräsident Rajoy lehnt Gesprächsangebot Puigdemonts ab

Die Hoffnungen der spanischen Zentralregierung auf ein Ende der Konfrontation in Katalonien haben sich zerschlagen. Regierungschef Rajoy bleibt auch nach dem Wahlsieg der Abspaltungsbewegung bei seinem Kurs.

Separatistenführer und Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont gab sich nach dem unerwartet klaren Wahlerfolg selbstbewusst und stellte schon wieder Forderungen: Über die Unabhängigkeit Kataloniens müsse nun ein Dialog aufgenommen werden, verlangte er in seinem Exil in Belgien. Er sei jeder Zeit zu einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy bereit, an jedem Ort außerhalb Spaniens, so Puigdemont.

Zurück an die Macht in Barcelona?

"Ich glaube, das Mindeste, was wir uns verdient haben, ist, dass wir angehört werden", sagte Puigdemont vor den Journalisten in Brüssel. Katalonien sei "der Unabhängigkeit wieder ein Stück nähergerückt", meinte er und kündigte an, er wolle wieder Regionalpräsident werden. 

Auch Rajoy sprach vollmundig von einer notwendigen "neuen vom Dialog geprägten Ära", lehnte die Einladung Puigdemonts zu einem Treffen aber ab. Wenn er jemanden treffen werde, dann die Vorsitzende der stärksten Kraft im künftigen katalanischen Parlament, Inés Arrimadas, sagte Rajoy nach einer Krisensitzung seiner konservativen Volkspartei PP, die bei der Parlamentswahl in Katalonien am Donnerstag abgestraft worden war.

Katalonien Wahlen 2017 - Mehrheit für Unabhängigkeit - Carles Puigdemont in Belgien (Reuters/F. Lenoir)

Separatistenführer Puigdemont ließ sich in Brüssel von seinen Anhängern bejubeln

Grundsätzlich bot der Madrider Ministerpräsident der künftigen Regionalregierung in Katalonien eine Zusammenarbeit an, falls sie die spanische Verfassung akzeptiere. Zugleich warnte er aber eindringlich vor einer erneuten Ausrufung der Unabhängigkeit der autonomen Region. Einseitige Entscheidungen müssten jetzt der Geschichte angehören, erklärte der PP-Politiker. Die Spaltung der Gesellschaft sei "schlimm und eine große Bedrohung".

Puigdemonts Allianz JuntsXCat war bei der Wahl am Donnerstag zwar mit 34 Sitzen hinter den liberalen Unabhängigkeitsgegnern Ciudadanos (37) nur auf dem 2. Platz gelandet. Doch im Gegensatz zur regionalen Ciudadanos-Chefin Inés Arrimadas kann sich Puigdemont zumindest Hoffnungen auf eine Wiederwahl machen.

Auf der einen Seite besteht gegen den 54-jährigen Ex-Journalisten immerhin noch ein spanischer Haftbefehl. Auf der anderen Seite verfügen die "Independistas" und Separatisten im neuen Parlament über die nötige Mehrheit. Sie kamen auf knapp 47,5 Prozent der Stimmen und werden aufgrund des Wahlgesetzes, das bevölkerungsarme Gebiete bevorzugt, 70 der 135 Mandate erhalten.

Bei Separatisten Streit um Strategie  

Die linksradikale Partei CUP erklärte sich bereit, der Bildung einer Regierung unter Führung von Puigdemont zuzustimmen. Voraussetzung sei, dass Puigdemont weiter das Ziel "der Gründung einer katalanischen Republik" verfolge, sagte CUP-Spitzenkandidat Carles Riera. Beobachter sagen aber lange und schwierige Koalitionsverhandlungen voraus. Im Lager der Separatisten - das von JuntsXCat, CUP und der linksnationalistischen ERC gebildet wird - gibt es nämlich ebenso wie zwischen den sogenannten "verfassungstreuen" Parteien viele Differenzen.

Spanien Katalonien Ines Arrimadas Partei Ciudadanos (picture-alliance/Zuma/J. Boixareu)

Ines Arrimadas von Ciudadanos: Stärkste Kraft, aber keine Mehrheit im Parlament

Unionisten gescheitert 

Die Gegner der Abspaltung, die "Unionisten", verpassten die absolute Mehrheit überraschend deutlich. Arrimadas schloss bereits in der Nacht zum Freitag den Versuch einer Regierungsbildung aus. Das sei aufgrund des "ungerechten Wahlgesetzes" nicht möglich, sagte sie im spanischen TV. "Der historische Triumph von Arrimadas kann die Unabhängigkeitsbestrebungen nicht aufhalten", kommentierte Zeitung "El Mundo". 

Nach der Wahl forderte die deutsche Bundesregierung zum Dialog und zur Deeskalation auf. Zur Lösung der Krise verlangten Europaabgeordnete derweil Zugeständnisse der spanischen Regierung.

SC/cr (afp, dpa, rtr)