Spanien mahnt López zu politischer Zurückhaltung | Aktuell Amerika | DW | 03.05.2019
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Konflikt in Venezuela

Spanien mahnt López zu politischer Zurückhaltung

Derzeit hält sich der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López in der Residenz des spanischen Botschafters in Caracas auf. Spanien will ihn nicht ausliefern, begrenzt aber seine politischen Aktivitäten.

Venezuela Caracas Leopolo Lopez vor der spanischen Botschaft (Getty Images/AFP/J. Barreto)

Leopoldo López spricht vor der Residenz des spanischen Botschafters in Caracas

Der spanische Außenminister Josep Borrell hat den venezolanischen Oppositionspolitiker Leopoldo López davor gewarnt, nach seiner Flucht in die Residenz des spanischen Botschafters in Caracas von dort aus politisch aktiv zu werden. "Spanien wird es nicht zulassen, dass sich seine Botschaft in ein Zentrum politischen Aktivismus' verwandelt", sagte Borrell bei einem Besuch im Libanon. "Wir sind auch überzeugt, dass Venezuela die diplomatische Immunität respektieren wird", fügte der spanische Chefdiplomat offenbar an die Adresse der venezolanischen Regierung hinzu.

Der prominente Oppositionelle López war am Dienstag nach eigenen Angaben von rebellierenden Soldaten aus seinem Hausarrest befreit worden. Er war zu knapp 14 Jahren Haft wegen Anstachelung zum Aufstand verurteilt worden und stand mehr als eineinhalb Jahre unter Hausarrest. Davor war er drei Jahre in Haft. López gilt als wichtigster Vertrauter von Parlamentspräsident Guaidó. Beide gehören zu den Gründern der Oppositionspartei Voluntad Popular ("Volkswille"). Nach der Befreiung zeigte sich López an der Seite des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó, als dieser versuchte, die Militärs auf seine Seite zu bringen. Gemeinsam riefen beide Politiker die "Operation Freiheit" zum Sturz des amtierenden Staatschefs Nicolás Maduro aus.

Video ansehen 01:42

Venezuela: Guaidó will Regierung mit Streiks stürzen (02.05.2019)

López glaubt an Sinneswandel der Militärs

Der geplante Umsturzversuch scheiterte allerdings zunächst. López flüchtete daraufhin mit seiner Frau und einer Tochter in die chilenische Botschaft und später in die Residenz des spanischen Botschafters in Caracas. Dort hielt er am Donnerstag eine Pressekonferenz ab, in der er versicherte, dass die Erhebung des venezolanischen Militärs gegen Maduro gerade erst begonnen habe. "Das ist ein unumkehrbarer Prozess", sagte López.  Es werde noch "mehr Bewegung im Bereich des Militärs" geben, sagte er. Den Armeeangehörigen sei klar geworden, "dass sie nicht allein sind".

Das spanische Außenministerium hatte am Donnerstagabend in Madrid erklärt, dass man López nicht an die venezolanischen Behörden ausliefern werde. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Venezuelas Haftbefehl gegen den 48-Jährigen erlassen. Der Geheimdienst des Landes wurde angewiesen, den prominenten Maduro-Gegner festzunehmen und ins Militärgefängnis Ramo Verde zu bringen.

kle/uh (afp, dpa, epd)

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