Spanien unter den Schirm?
2. Oktober 2012
Nach langem Zaudern will Spanien nach Angaben ranghoher EU-Diplomaten nun doch komplett unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen - allerdings tritt jetzt Deutschland auf die Bremse. "Die Spanier haben zunächst etwas gezögert, aber nun sind sie bereit, Hilfe zu beantragen", sagte eine hochrangige europäische Quelle der Nachrichtenagentur Reuters am Montag (01.10.2012). Drei andere Spitzen-Diplomaten aus der Euro-Zone bestätigten den Sinneswandel. Spanien könnte demnach bereits am Wochenende den Antrag auf ein volles Hilfsprogramm zur Haushaltssanierung stellen - und damit noch vor dem regulären Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Montag in Luxemburg.
Zur Stützung des kriselnden Banksektors hat das hoch verschuldete Land bereits Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Die damit verbundenen Reformauflagen beziehen sich aber nur auf die Bankenbranche. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuletzt die spanischen Reformbemühungen gewürdigt und erklärt, das Land brauche kein zweites Hilfsprogramm.
"Deutschland drängt niemanden"
Hinter vorgehaltener Hand sagten nun mehrere europäische Diplomaten und auch eine ranghohe deutsche Quelle, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der zunehmenden Skepsis in den eigenen Reihen dem Bundestag immer weitere Einzelentscheidungen über Euro-Hilfsanträge ersparen wolle. "Es macht keinen Sinn, anstehende Entscheidungen über Griechenland, Zypern und wahrscheinlich auch Spanien jeweils einzeln in den Bundestag zu schicken", hieß es in den Kreisen. "Es macht vielmehr Sinn, sie zu bündeln - wegen ihres Inhalts und auch aus politischen Gründen."
Auf die Frage, ob Deutschland Spanien geraten habe, mit dem Hilfsantrag zu warten, sagte ein Regierungssprecher in Berlin, jedes Land entscheide eigenständig. Deutschland dränge weder in die eine noch in die andere Richtung. Eine Sprecherin des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erklärte dazu, sie wisse nichts von einem deutschen Veto gegen einen Hilfsantrag. Die EZB hatte angekündigt, unbegrenzt Staatsanleihen eines strauchelnden Euro-Landes zu kaufen, sollte dieses komplett unter den Rettungsschirm schlüpfen und sich den damit verbundenen Auflagen beugen.