Spanien hält Gericht über das Aufbegehren der Katalanen | Aktuell Europa | DW | 12.02.2019
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Separatismus

Spanien hält Gericht über das Aufbegehren der Katalanen

2017 bedrohte die katalanische Unabhängigkeitsbewegung massiv die Einheit Spaniens. Nun hat in Madrid der Prozess gegen zwölf führende Köpfe der Separatisten begonnen. Nur ihr Chef sitzt nicht auf der Anklagebank.

In Reih und Glied: Die zwölf katalanischen Separatisten vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid (Foto: REUTERS)

In Reih und Glied: Die zwölf angeklagten Separatisten vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid

Vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid hat der Prozess gegen zwölf führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wegen der versuchten Abspaltung ihrer Region von Spanien begonnen. Neun von ihnen, darunter dem damaligen Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras, drohen langjährige Haftstrafen wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel. So fordert die Staatsanwaltschaft für Junqueras 25 Jahre Haft, für viele der anderen Angeklagten - darunter ehemalige katalanische Minister und zwei Anführer der Separatistenbewegung - beantragte sie zwischen 16 und 17 Jahre Gefängnis.

Der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras ist der Hauptangeklagte in Madrid (Foto: picture-alliance/dpa/AP/M. Fernandez)

Der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Junqueras ist der Hauptangeklagte in der spanischen Hauptstadt

Der Prozess wird live im spanischen Fernsehen übertragen. Am ersten Tag sollte es zunächst nur um Verfahrensfragen gehen. Für die juristische Aufarbeitung des Konflikts im Jahr 2017 sind mindestens drei Monate angesetzt. Insgesamt sollen fast 600 Zeugen verhört werden, so etwa Spaniens konservativer Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das katalanische Unabhängigkeitsreferendum fiel. 

Der Gerichtshof war zum Prozessauftakt von Hunderten Polizisten gesichert, darunter auch Anti-Terror-Einheiten. Vor dem Gebäude versammelten sich Anhänger der Separatisten und hielten Plakate mit der Forderung "Freiheit für die politischen Gefangenen" hoch. Ihnen stand eine kleinere Gruppe von Gegendemonstranten gegenüber, die "Putschisten" und "Verschwörer" riefen.

Puigdemont verharrt im Brüsseler Exil

Dem früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hingegen bleibt nach seiner Flucht ins Exil ein Prozess erspart. Er will sich am Mittag in Berlin vor der Presse äußern. Proteste gegen den "Prozess gegen politische Häftlinge" - so das Credo der Separatisten - soll es in den nächsten Tagen und Wochen unter anderem in Brüssel geben, von wo aus Puigdemont derzeit weiter die Fäden zieht. Aber auch in der Bundeshauptstadt sowie in Hamburg, Stuttgart und Köln sind Kundgebungen geplant.

Carles Puigdemont Katalonien (picture-alliance/AP Photo/O. Matthys)

Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont (l.) und der derzeitige Regierungschef Quim Torra im Juli 2018 in Brüssel

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht hatte Puigdemont im Oktober 2017 einen Volksentscheid zu Kataloniens Unabhängigkeit organisiert; wenige Wochen später erklärte das katalanische Parlament die Region zur Republik. Die damals konservative Zentralregierung stellte die Region daraufhin unter Zwangsverwaltung und ließ mehrere Unabhängigkeitsbefürworter inhaftieren.

sti/fab (afp, dpa)

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