Sozialist Maduro will Sondervollmachten | Aktuell Amerika | DW | 09.10.2013
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Aktuell Amerika

Sozialist Maduro will Sondervollmachten

Mit hehren Zielen begründet Venezuelas Präsident sein Ansinnen. Doch dürfte es die Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land sein, die Maduro zu seinem Handeln treibt - vom Machtzuwachs einmal ganz zu schweigen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat das Parlament seines Landes aufgefordert, ihm Sondervollmachten für den Kampf gegen die Korruption zu übertragen. Er erbitte diese für die Dauer von zwölf Monaten, sagte Maduro am Dienstag (Ortszeit) in einer fast dreistündigen Rede vor den Volksvertretern in Caracas. Es gehe in dieser Frage um "Leben und Tod".

"Wenn die Korruption sich weiter ausbreitet und ihre zerstörerische kapitalistische Logik fortbesteht, wird es keinen Sozialismus mehr geben", sagte der Nachfolger des im März verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez weiter. Derzeit fehlt Maduro noch eine Stimme für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Um mit den Sondervollmachten ausgestattet zu werden, braucht er 99 Stimmen im Parlament. Dort muss sein Antrag nach der gültigen Regelung binnen fünf Tagen ein erstes Mal debattiert werden, eine zweite Debatte muss innerhalb von zehn Tagen folgen. Dieses Prozedere kann aber beschleunigt werden.

Inflation bei 30 Prozent

Seit Maduros Amtsantritt Mitte April hat sich die Wirtschaftskrise verschärft, die Inflation beträgt mehr als 30 Prozent, es mangelt an Devisen und Nahrungsmitteln. Auch Chávez hatte sich wiederholt mit Sondervollmachten ausstatten lassen und per Dekret am Parlament vorbei regiert.

Die Opposition kritisierte das Ansinnen Maduros. Zudem warf sie ihm vor, wegen der fehlenden Stimme für die Zwei-Drittel-Mehrheit Druck auf eine abtrünnige Abgeordnete zu machen, die zur Opposition wechselte. Maduro wolle mit seinem Antrag nur von den Problemen des Landes ablenken, erklärte sein Gegenkandidat bei der Präsidentschaftswahl, Henrique Capriles.

sti/wl (afp, rtr)

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