Sozialdemokraten liegen bei Wahl in Rumänien knapp vorn | Aktuell Europa | DW | 06.12.2020
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Südosteuropa

Sozialdemokraten liegen bei Wahl in Rumänien knapp vorn

Für die oppositionellen Sozialdemokraten scheint sich ein knapper Wahlsieg abzuzeichnen. Ob der liberal-konservative Ministerpräsident Ludovic Orban mit einer Koalition weiterregieren kann, ist noch offen.

Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban

Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban

Bei der Parlamentswahl in Rumänien zeichnet sich ein Sieg der oppositionellen Sozialdemokraten ab. Die Ende 2019 durch ein Misstrauensvotum von der Macht vertriebene PSD kam nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen bei der Wahl am Sonntag auf rund 30 Prozent, während die pro-europäische Regierungspartei PNL 25,5 Prozent erzielte. Die liberal-konservative Partei von Ministerpräsident Ludovic Orban könnte jedoch eine Koalitionsregierung mit dem erst kürzlich entstandenen Mitte-Rechts-Bündnis USR-Plus eingehen. Das Bündnis kam auf 15 Prozent der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag mit rund 33 Prozent so niedrig wie noch nie bei einer Parlamentswahl. Dies lag an einer weit verbreiteten Politikverdrossenheit und der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Zu der Abstimmung waren mehr als 18 Millionen Menschen aufgerufen.

Orban hatte auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen den Sieg bereits für sich beansprucht. Seine PNL habe vier potenzielle Koalitionspartner, sagte er dem Sender Realitatea TV. Die Gespräche über eine neue Regierung könnten ab Montag beginnen und dürften nicht lange dauern. Die meisten Befragungen sahen die PNL zu diesem Zeitpunkt knapp vor der linken PSD.

Warnung vor Riesendefizit 

Rumänien mit seinen 19 Millionen Einwohnern gehört zu den ärmsten Ländern in der EU. Orban hatte im Wahlkampf eine Modernisierung des Landes und eine Fortsetzung seines pro-europäischen Wegs versprochen. Der 57-Jährige führt seit einem Jahr eine Minderheitsregierung an, nachdem die damals regierende linke PSD-Regierung über ein Misstrauensvotum gestürzt war.

Orban will einer ausufernden Staatsverschuldung entgegensteuern und hat unter anderem versprochen, die noch von der PSD versprochene Anhebung der Renten um 40 Prozent abzuschwächen. Wirtschaftsexperten hatten davor gewarnt, das rumänische Defizit würde zweistellige Prozentwerte erreichen, sollten die Pläne der PSD verwirklicht werden. Derzeit hat Rumänien bei den drei großen Rating-Agenturen einen negativen Ausblick, was auf eine Herunterstufung der Bonitätsnote hindeutet.

Sozialdemokraten gelten als korrupt 

Der Ministerpräsident hat auch versprochen, die von der PSD initiierte Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz zu stoppen. Die PSD gilt weithin als korrupt. Ihr Ex-Vorsitzender Liviu Dragnea war vergangenes Jahr wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Die PSD steht in der Tradition der kommunistischen Partei und dominierte 30 Jahre lang die rumänische Politik. Im Wahlkampf hatte sie der Regierung "Inkompetenz" vorgeworfen, unter anderem bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Das wahre Virus" sei Orbans PNL, erklärte PSD-Chef Marcel Ciolacu kürzlich in Facebook.

 

Staatspräsident Klaus Iohannis steht hinter der liberal-konservativen Regierung in Bukarest

Staatspräsident Klaus Iohannis steht hinter der liberal-konservativen Regierung in Bukarest

Orbans Regierung wird dagegen offen unterstützt vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Noch am Freitag hatte der Staatschef die PSD erneut verbal angegriffen und seine Hoffnung erklärt, dass "Rumänien sich endgültig von jenen trennen wird, die versucht haben, es von seinem europäischen und demokratischen Kurs abzubringen". Das Land müsse weiter in die richtige Richtung gehen, "was bedeutet: Respekt für grundlegende Rechte und Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und ein zuverlässiges Mitglied von EU und NATO".

sti/qu/as (afp, rtr)

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