Sorge vor US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 | Wirtschaft | DW | 07.08.2019
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Energieversorgung

Sorge vor US-Sanktionen wegen Nord Stream 2

In seltener Einigkeit haben sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress für Sanktionen wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Jetzt warnt die deutsche Wirtschaft eindringlich vor den Folgen.

Deutschland Nord Stream 2 vor der Insel Rügen | Verlegeschiff Audacia (picture-alliance/dpa/B. Wüstneck)

Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 werden vor der Insel Rügen verlegt (Archiv)

"Die aktuellen US-Sanktionsvorschläge würden vor allem Unternehmen aus befreundeten europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz schädigen und die europäische Energiepolitik zum Spielball der USA machen", sagte Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft.

Linke will US-Frackinggas besteuern 

Diese dann "unvermeidliche Spaltung" zwischen den USA und der EU wäre für beide Seiten sehr schädlich. "Wir setzen daher unverändert darauf, dass sich in den USA die Stimmen durchsetzen, die vor einer Sanktionierung europäischer Unternehmen warnen und für einen engen transatlantischen Schulterschluss werben", sagte Büchele.

"Europäische Energiefragen sind und bleiben Sache der Europäer", so Büchele weiter. "In Europa brauchen wir alle Optionen - neue Pipelinekapazitäten wie Nord Stream 2, den Gastransit durch die Ukraine und die Möglichkeit des Imports von LNG - um die Aufgaben, vor die uns der Klimawandel und der von Deutschland geplante Ausstieg aus Kohle und Kernenergie stellt, zu lösen."

Wolfgang Büchele (Ost-Ausschuss )

Wolfgang Büchele, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (Archiv)

Der Linke-Wirtschaftspolitiker Klaus Ernst sagte: "Es ist unerträglich, wie die USA sich in innereuropäische Angelegenheiten einmischen. Sie bedrohen europäische Unternehmen, nur weil sie ihr eigenes Flüssiggas in Europa verkaufen wollen. Das Maß ist voll." Europa müsse gegenüber den USA seine Gangart ändern. Gegenmaßnahmen seien notwendig - zum Beispiel müsse über eine Sondersteuer für den Import des gefrackten LNG-Gases aus den USA nachgedacht werden.

Infografik Karte Gaspipelines Europa Nord Stream DE

Der Gesetzesentwurf für US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 hatte eine wichtige Hürde genommen. Der Auswärtige Ausschuss im US-Senat hatte dem überparteilichen Entwurf bereits Ende Juli zugestimmt. In einem nächsten Schritt müssten der Senat und dann das Abgeordnetenhaus über den Gesetzesentwurf abstimmen. Sollten beide Kammern im Kongress grünes Licht geben, müsste US-Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Ukraine-Gaspipeline wird im September verhandelt

Für September ist eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der EU, Russland und der Ukraine über einen neuen Transitvertrag angesetzt worden. Die Bundesregierung setzt sich seit langem dafür ein, dass durch die Ukraine auch weiterhin ein "substanzieller" Gastransit verläuft.

nob/sti (dpa, ap)

Video ansehen 01:50

Zankapfel Nordstream 2 (21.06.2019)

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