Sondergipfel zu Asylpolitik in Brüssel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte mit, dass die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich ihre Teilnahme an dem informellen Arbeitstreffen zur Flüchtlingspolitik zugesagt hätten. Nach Angaben aus EU-Kreisen kommen auch Spitzenpolitiker aus Griechenland, Bulgarien, Spanien und Malta. Zweck des Treffens "interessierter Mitgliedstaaten" sei es, vor dem EU-Gipfel "an europäischen Lösungen zu arbeiten", hieß es von Seiten der Kommission.

Suche nach einer "Koalition der Willigen"?

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte ausdrücklich die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei dem Treffen solle ausgelotet werden, was in der Europäischen Union mit Blick auf die anstehenden Asylfragen möglich sei, erklärte Seibert.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich am 28. und 29. Juni in Brüssel zu einem regulären EU-Gipfel, wo die Migrationspolitik eines unter mehreren offiziellen Themen ist. Wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik in Europa und innerhalb der deutschen Bundesregierung war in den vergangenen Tagen über ein zusätzliches Treffen besonders betroffener Länder zur Asyl- und Migrationspolitik spekuliert worden.

Merkel pocht auf europäisches Vorgehen

Bei einer Gedenkstunde der Bundesregierung für die Opfer von Flucht und Vertreibung an diesem Mittwoch in Berlin unterstrich Merkel ihren Wunsch nach europäischen Lösungen im Umgang mit der Fluchtbewegung. Europa müsse zusammengehalten werden. "Wie man es dreht und wendet, Immigration ist eine europäische Herausforderung, vielleicht im Augenblick unsere größte Herausforderung", sagte die CDU-Chefin. Die Migration müsse gesteuert werden. "Und wir müssen festlegen - möglichst mit gemeinsamen Standards in der Europäischen Union - wer zu uns kommen darf und wer bleiben darf und wer nicht." Flucht und Vertreibung sei eine zentrale Frage der Gegenwart. "Eine Frage, die wir in Europa sehr lange Zeit nicht so wahrgenommen haben", räumte die Kanzlerin ein.

Ausgang des deutschen Asylstreits ungewiss

Die Bundeskanzlerin steht in der Migrationspolitik im Inland massiv unter Druck. Die CSU und Bundesinnenminister Horst Seehofer drohen mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden, auch wenn dies nicht mit den Nachbarstaaten abgestimmt wurde. CSU-Chef Seehofer hatte der Kanzlerin zwei Wochen eingeräumt, um spätestens auf dem EU-Gipfel Ende Juni entsprechende bilaterale Vereinbarungen zu treffen. Sollte Merkel dies bis dahin nicht gelingen, will Seehofer - gegen den Willen der Kanzlerin - im nationalen Alleingang solche Flüchtlinge abweisen lassen. Damit würde der Asylstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU weiter eskalieren, Ausgang offen.

qu/uh (dpa, rtr, epd, kna)