Sonderermittler Mueller stellt sich Befragung im US-Repräsentantenhaus | Aktuell Amerika | DW | 24.07.2019
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Russland-Affäre

Sonderermittler Mueller stellt sich Befragung im US-Repräsentantenhaus

Nach zwei Jahren Ermittlungen in der Russland-Affäre um US-Präsident Trump wurde Robert Mueller vom Kongress befragt. Republikaner nahmen den Ex-Sonderermittler ins Kreuzfeuer. Entlastet hat Mueller Trump dennoch nicht.

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Robert Mueller steht Rede und Antwort vor dem US-Kongress

Der Ex-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, hat im US-Kongress erneut betont, dass seine Ermittlungen Präsident Donald Trump nicht entlasteten. Mueller verneinte bei seiner Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus mehrfach die Nachfrage, ob der Präsident durch die Untersuchungen völlig vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen worden sei. "Nein", sagte Mueller und erklärte: "Das ist nicht, was der Bericht sagt." Trumps Verhalten habe mehrfach potenziell unzulässigen Einfluss auf die Ermittlungen über mutmaßliche Einmischungen Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 gehabt.

Die mehrstündige Befragung im Justiz- und Geheimdienstausschuss wurde live im Fernsehen übertragen. Die oppositionellen Demokraten erhofften sich von den Äußerungen Muellers neue Erkenntnisse, die über den vor gut drei Monaten veröffentlichten Abschlussbericht hinausgehen. Die öffentliche Anhörung war mit Spannung erwartet worden, vor dem US-Kongress bildeten sich vor Beginn lange Schlangen.

Bei seiner Aussage vor dem Kongress meinte Mueller, nach der geltenden Rechtsauffassung des Justizministeriums könne ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden. Auf die Frage, ob ein Präsident nach seinem Rückzug aus dem Amt wegen Justizbehinderung belangt werden könne, sagte Mueller: "Richtig." Der Ex-Sonderermittler unterstrich auf Nachfrage zudem, dass Trump sich geweigert habe, sich von seinem Team befragen zu lassen. Der Präsident hatte die Fragen lediglich schriftlich beantwortet.

Es war Muellers erster Auftritt vor dem Kongress. Der 74-Jährige wirkte dabei an manchen Stellen fahrig und nervös. Mehrere Republikaner zeigten sich bei ihren Fragen an den Ex-Sonderermittler äußerst aggressiv und vorwurfsvoll. Oft bombardierten sie ihn regelrecht mit Fragen. Mueller antwortete oft nur knapp oder verwies auf seinen Ermittlungsbericht. 

Der Ex-Sonderermittler betonte zu Beginn, die russischen Einflussversuche auf die Wahl 2016 gehörten zu den ernstesten Bedrohungen für die Demokratie, die er in seiner Karriere erlebt habe. Er erklärte, dass er sich nicht zu Dingen äußern könne, die über seinen Bericht hinausgingen. Die Ermittlungen seien "umfangreich" gewesen. Jedes Wort in dem Bericht sei mit Bedacht gewählt. 

"Größte Hexenjagd"

Trump versendete schon vor Beginn der Befragung eine Salve von Twitter-Kurzbotschaften, in der er seine Ablehnung der Untersuchung nochmals deutlich machte. Der US-Präsident bezeichnete die Untersuchung zum wiederholten Mal als "größte Hexenjagd in der US-Geschichte" und erneuerte auch seine Darstellung, dass der Mueller-Bericht ihn weder der "Geheimabsprachen" mit Moskau noch der Behinderung der Justiz überführt habe.

Als Sonderermittler hatte Mueller zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der teils geschwärzt veröffentlicht wurde. Trump sieht sich durch den Bericht von allen Vorwürfen entlastet.

In dem Report listete Muellers Team aber diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderungen zu folgen, hieß es.

USA Aussage des Ex-Sonderermittler Mueller vor dem US-Kongress (Getty Images/AFP/C. Somodevilla)

Das Medieninteresse war sehr groß vor Beginn der Anhörung

Mueller hat bei seinen Ermittlungen zwar keine hinreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen dem Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten mit Russland gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht. Zudem stellte der Sonderermittler in dem 448-Seiten-Bericht fest: "Der russische Staat hat sich systematisch in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt." 

Die russische Regierung bestritt erneut jede Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016. Für diesen Vorwurf gebe keine Gründe, sagte Vize-Außenminister Sergej Riabkow in Moskau.

lh/gri (dpa, afp, rtr)

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