Somalias Präsident verlängert seine Amtszeit
14. April 2021
Wie das Informationsministerium mitteilte, unterschrieb Mohamed die entsprechende Resolution, die seine Amtszeit um zwei Jahre verlängert. Demnach sei der Entwurf "einstimmig vom Parlament gebilligt worden".
Nach monatelangem Streit über die Abhaltung von Wahlen hatte das Unterhaus am Montag für eine Verlängerung des Mandats von Mohamed gestimmt, um in der Zeit die ersten Direktwahlen vorzubereiten. Der Senatspräsident verurteilte den Schritt jedoch als nicht verfassungsgemäß. Entgegen dem normalen Prozedere wurde die Resolution nicht dem Oberhaus zur Abstimmung vorgelegt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Die Amtszeit des Präsidenten war am 8. Februar abgelaufen. Eigentlich hätten rechtzeitig im Vorfeld Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden müssen. Wegen politischer Streitigkeiten wurden sie jedoch immer wieder verschoben, und Mohamed blieb im Amt. Dies löste in dem bereits instabilen ostafrikanischen Staat eine Verfassungskrise aus.
Kritik aus anderen Ländern
Die internationale Gemeinschaft zeigte sich angesichts des umstrittenen Schritts besorgt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Dienstag, die Resolution werde "Somalia spalten, zu weiteren Verzögerungen führen und eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Stabilität Somalias und seiner Nachbarn darstellen". US-Außenminister Antony Blinken rief die Konfliktparteien in Somalia zu Verhandlungen auf. Aus den USA hieß es weiter, man sehe sich gezwungen, die bilateralen Beziehungen mit der somalischen Regierung neu zu bewerten und ziehe alle verfügbaren Instrumente - einschließlich Sanktionen und Visa-Beschränkungen - in Betracht, um auf das Untergraben des Friedens und der Stabilität zu reagieren.
Die Afrikanische Union, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die regionale Organisation von Staaten in Nordostafrika IGAD hatten zuvor bereits in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, dass sie eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten nicht unterstützen.
ust/ww (afp, rtr, ap)